Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich der hohen Einbruchszahlen bewusst und nimmt die Situation sehr ernst, insbesondere was die Grenzgebiete betrifft. Im Winter kommt es aber nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch im Landesinnern jedes Jahr zu vermehrten Dämmerungseinbrüchen und Diebstählen. So starten viele Polizeikorps zu dieser Zeit spezifische Informationskampagnen zur Frage, wie sich die Bürger besser schützen und welche Massnahmen sie ergreifen können. Das Grenzwachtkorps versucht mit seinen bestehenden Mitteln und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeibehörden, eine möglichst effiziente und effektive Überwachung mit flexiblen, lageabhängigen Schwerpunktkontrollen zu gewährleisten. Dies gilt nicht nur für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, sondern auch hinsichtlich des Migrationsdrucks, insbesondere an der Südgrenze.

2013 erhielt das Grenzwachtkorps 24 zusätzliche Stellen. Im Rahmen des Netzbeschlusses waren weitere 12 Stellen vorgesehen; mit der Ablehnung durch die Stimmberechtigten gehen aber 4 Stellen wieder verloren. Für die verbleibenden 8 Stellen kann die Finanzierung sichergestellt werden. Bis die zusätzlichen Stellen bestandeswirksam werden, vergehen gut zwei Jahre. Es muss die Budgetgenehmigung Ende Jahr abgewartet werden, anschliessend erfolgt die Rekrutierung, dann ein Jahr Grundausbildung. In Erfüllung des Postulates der SiK-SR 13.3666 vom 22. August 2013 hat die Eidgenössische Zollverwaltung im Geschäftsbericht des Bundesrates 2013 mit einem Kurzbericht über die Aufgabenerfüllung und den Bestand des Grenzwachtkorps Auskunft gegeben. Darin wird näher auf die in den letzten Jahren erfolgten 35 Stellenverschiebungen eingegangen. Im Rahmen der Erfüllung der Motion der SPK-NR 12.3337 sowie der Motion Romano 12.3071 wird der Bundesrat entscheiden, wie der Grenzschutz möglichst effizient und effektiv verstärkt werden kann.