Maurer Ueli · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Weder die Armasuisse noch andere Teile des VBS, noch die Armee haben sich finanziell direkt oder indirekt an der Abstimmungskampagne "Ja zum Gripen" beteiligt. Das VBS hat auch keine Kenntnis von finanziellen Unterstützungen anderer Departemente. Es flossen folglich keine Steuergelder. In Übereinstimmung mit den Richtlinien des VBS traten vereinzelte Mitarbeitende des Departementes an verschiedenen Abstimmungsveranstaltungen als Experten oder Auskunftspersonen auf. Auch einzelne Mitarbeitende der Ruag waren im Rahmen von Vorträgen oder Podiumsdiskussionen involviert. Die Ruag hat bisher keine finanziellen Beiträge an die Kampagne geleistet. Als Mitglied von Swissmem wird sie aber voraussichtlich dieses Jahr ihren Beitrag an Kampagnen aufstocken. Dies liegt in der Kompetenz der Organe der Ruag und dürfte in Würdigung der Bedeutung der Arbeitsplätze gesprochen werden. [PAGE 1092]