Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Jetzt sind wir fast schon wieder bei einer Grundsatzdiskussion Schiene/Strasse angelangt. Ich war eigentlich immer guter Hoffnung, dass wir diese Grabenkämpfe hinter uns haben. Wenn ich jetzt aber die Verkehrspolitik der Grünen und der Grünliberalen anschaue, dann sehe ich, dass es immer nur heisst: öffentlicher Verkehr, öffentlicher Verkehr, öffentlicher Verkehr - und alles, was von der Strasse kommt, ist des Teufels!

Was wir Ihnen hier vorschlagen, entspricht einfach der Realität: Verkehrsverdoppelung auf dem Nationalstrassennetz in zwanzig Jahren. Beim öffentlichen Verkehr ist das Wachstum ja noch sehr viel höher als auf der Strasse. Der von Ihnen, Herr Girod, gemachte Link zum Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum - das müssten Sie zur Kenntnis nehmen, wenn Sie zuhören würden - ist überhaupt nicht richtig, sonst wäre nämlich auch das Wachstum beim öffentlichen Verkehr wesentlich kleiner. De facto ist es weit grösser als jenes auf der Strasse. Das ist politisch gewollt, aber auch dort geht das Wachstum pro Jahr weit über das jährliche Wachstum der Bevölkerung und der Wirtschaft hinaus. Die 50 Prozent Mobilität durch Freizeitverkehr vergessen Sie bei Ihren Berechnungen eben immer.

Seit 2008 haben wir klar gesagt: Wir brauchen die Investitionen in die Schiene und in die Strasse, um die kommenden Mobilitätsbedürfnisse einigermassen abdecken zu können. Im Jahre 2030 werden rund 500 Kilometer unseres Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein, und zwar nicht nur ab und zu, nicht nur zehn Minuten am Tag. Sehr viele davon werden auf der Problemstufe 3 sein, das heisst täglich zwei bis vier Stunden Stau. Das kann für ein Land ja keine Perspektive sein. Sie verkennen nach wie vor, dass trotz Verlagerungspolitik, die eben den transitierenden schweren Güterverkehr betrifft, 70 Prozent des Binnengüterverkehrs auf die Strasse entfallen. Das ist eine Realität. Diese Realität blenden Sie bei Ihren Anträgen und in Ihren Diskussionen komplett aus.

Was der Bundesrat Ihnen hier vorschlägt, bringt deshalb vor allem eine Linderung in den betroffenen Städten und [PAGE 1102] Agglomerationen, in denen die Leute schon heute täglich stundenlang im Stau stecken.

Wir wissen auch bei sehr vielen dieser Projekte: Bis die Bauten dann dem Verkehr übergeben werden können, werden nochmals Jahre verstreichen. Es ist so, der Gubrist ist eine Erfahrung. Das Parlament hat dieses Projekt schon während der Wirtschaftskrise anschieben wollen - wir sind heute immer noch blockiert, indem das Verfahren am Bundesgericht hängig ist. Das Gleiche droht auch einigen der neuen Projekte. Einsprachen sind das gute Recht von Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürgern, aber sie bedeuten auch, dass die Politik der Engpassbeseitigung nur sehr langfristig angegangen werden kann.

Die drei weiteren Projekte, bei denen wir Ihnen beantragen, sie verbindlich zu beschliessen und die dafür nötigen Gelder freizugeben, sind die notwendigen und seit Jahren geplanten Projekte zwischen dem Flughafen Genf und Le Vengeron, zwischen Luterbach und Härkingen und zwischen Andelfingen und Winterthur. Diese Ausbauten hat man schon bei der ersten Programmbotschaft als zielführend erachtet. Heute haben sie einen Planungsstand erreicht, wo ihnen auch die notwendigen Kredite zu sichern sind.

Auf dem Abschnitt Andelfingen-Winterthur herrscht ein sehr hoher Problemdruck. Ich verstehe deshalb den Antrag vonseiten der Grünliberalen überhaupt nicht. Es ist ein Strassenstück, von dem wir wissen - auch aus den Kontakten mit der Stadt Winterthur und den betroffenen Behörden -, dass es einer der gravierendsten Engpässe der Problemstufe 3 ist, das heisst eben: ein Strassenstück mit zwei bis vier Stunden Stau pro Tag. Es ist verantwortungslos, wenn man dieses Projekt nicht realisieren will. Es kommt hinzu, dass in diesem Bereich heute von einer vierspurigen Autobahn auf eine zweispurige Strasse gewechselt wird. Das ist ein Nadelöhr, es ist inhomogen, weshalb sich diese Kapazitätserweiterung im Netz seit Langem aufdrängt.

Herr Girod, wir haben überall die Entlastungswirkungen von zusätzlichen Angeboten des öffentlichen Verkehrs geprüft. Das ist bei all diesen Projekten Standard. Wir haben uns departementsintern - BAV, Astra - und mit den Kantonen koordiniert und untersuchen bei geplanten Entlastungsprojekten auf der Schiene auch immer, was es für die Strasse bedeutet. Sie können versichert sein, dass wir eben gerade mit Blick auf das gesamte Verkehrsnetz denken und nicht einzelne Verkehrsträger oder einzelne Projekte isolieren und gegen andere ausspielen.

Deshalb bitte ich Sie sehr, uns durch Zustimmung zum vorgeschlagenen Programm und zur Freigabe dieser drei Projekte bei der Engpassbeseitigung auf einer Länge von immerhin gut hundert Kilometern zu unterstützen. Die Menschen entlang dieser Strecken werden Ihnen dafür danken. Die weiteren Projekte sind aufgegleist und kommen dann mit der nächsten Programmbotschaft respektive wenn Sie dann im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds eben die nötigen Mittel freigegeben haben.

Zu Herrn Nationalrat Gasser, zur Pannenstreifennutzung und zum Verkehrsmanagement: Das machen wir schon lange. Es gab hier eine Information, eine Botschaft, aber auch das setzen Sie nicht von heute auf morgen um. Pannenstreifennutzung bedingt sehr oft, dass Sie ein Plangenehmigungsverfahren in der betroffenen Region mit Einsprachemöglichkeiten durchführen. Das bedeutet jahrelange Verzögerungen, bis Sie dann mit dem Bagger auffahren können. Das ist halt so. Es bedingt Investitionen in die Signalisation, damit der Automobilist weiss: "Jetzt kommen Kilometer, wo ich den Pannenstreifen am Morgen oder am Abend nutzen kann." Das unterstützen wir sehr. Das gilt auch für Geschwindigkeitsbeschränkungen, die da und dort helfen, wo eben der Ausbau nicht sinnvoll oder zu kostspielig wäre oder wo es wirklich nur partikuläre, zeitlich limitierte Staus gibt. Dort ist das eine sehr gute Methode. Aber das geht nicht auf dem ganzen Netz, schon gar nicht bei einer Stausituation wie bei Winterthur-Andelfingen. Dort haben Sie täglich Tausende von Fahrzeugen, die im Stau stehen. Diese Situation können Sie mit einer Pannenstreifennutzung am Morgen und am Abend schlicht und einfach nicht glätten.

Deshalb glaube ich: Die situationsbezogene Analyse, die wir mit den Kantonen zusammen machen, ist der richtige Ansatz. Deshalb bitte ich Sie, hier den geplagten Automobilisten entgegenzukommen und wenigstens mit dieser Milliarde Franken weitere hundert Kilometer in absehbarer Zeit einer Entlastung zuzuführen.