David Eugen · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte mich zu drei Punkten äussern, erstens zur Schadensbegrenzungspolitik, die betrieben wurde, zweitens zu den Verantwortlichkeiten und drittens zur Zukunft der Schweizer Luftfahrt.

1. Wenn ich diese Woche betrachte, kommt mir die einfache Regel in den Sinn, die eben doch immer wieder gilt: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste werden dem Staat angehängt. Ich behaupte nicht, dass man das willentlich so machen wollte, aber es ist offenkundig so herausgekommen.

Es werden ganz viele Leute unter diesen Ereignissen, wie sie sich abgespielt haben, zu leiden haben. Ich erinnere nur auch an die Obligationäre, die 4 Milliarden Franken in den guten Ruf der Swissair gesteckt haben, diesen guten Ruf, der von der Schweiz mitgeprägt worden ist. Diese Gelder stecken in Pensionskassen, diese Pensionskassen gehören Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die haben diese Vermögen mit ihren Beiträgen gebildet, werden jetzt riesige Verluste erleiden und werden diese Beiträge noch zahlen müssen.

Die Wirkungen dieses Vorgangs gehen also weit über das hinaus, was die Direktbetroffenen, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Swissair, angeht. Diese sind aber direkt betroffen. Sie haben in den nächsten Wochen und Monaten um ihre Arbeitsplätze zu fürchten. Das heisst: Diese Art der Schadensbegrenzung, wie sie hier vorgenommen wurde, ist für die schweizerische Wirtschaftselite, für die Führer dieser Wirtschaft, eine Schande - das müssen sich diese Führungspersönlichkeiten sagen lassen.

2. Die Verantwortlichkeiten. Hier, denke ich, geht es wirklich darum, nicht nur diese Woche im Auge zu behalten. Warum ist es zu diesen Ereignissen gekommen? Diese Tage haben eine Vorgeschichte. Die Milliardenschulden sind in vielen Jahren aufgehäuft worden, sie sind intransparent aufgehäuft worden. Viele haben mitgewirkt. Ich behaupte, auch der Staat hat hier seine Mitverantwortung - Kollege Schmid hat das gesagt -: Die Luftfahrtbehörde ist mitverantwortlich für die Überwachung der wirtschaftlichen Gesundheit der Luftfahrtunternehmen, die Streckenkonzessionäre sind. Man hat viele Jahre lang - so behaupte ich - die Augen zugemacht und die heisse Kartoffel im Kreise herumgeschoben.

3. Wenn wir uns darum jetzt überlegen, wie es um die Zukunft der schweizerischen Luftfahrtpolitik steht, dann müssen wir uns die Frage stellen, warum es dazu gekommen ist.

Wir wissen alle, dass der Schweizer Markt für die Luftfahrt zu klein ist. Das wissen wir schon seit 10 Jahren. Mit dem EWR wurde seinerzeit versucht, den Markt der Luftfahrt für die Schweiz zu vergrössern. Der EWR wurde abgelehnt. Viele, die damals für den EWR gekämpft hatten, haben damals schon gesagt, dass dies eine grosse Gefahr für Swissair bedeutete. Wir haben alle gewusst, dass wir auch in der Politik mit diesen Rahmenbedingungen die Gefahr für dieses Unternehmen heraufbeschwören.

Die Swissair hat ihren Weg in der Kooperation gesucht. Ich erinnere an das Unternehmen Alcazar 1994. Die Politik hat sich dagegen gesträubt mit der Argumentation, 30 Prozent genügten für die Schweiz nicht. Es genüge auch nicht, einem europäischen Unternehmen anzugehören, das allenfalls seinen Hauptsitz in Amsterdam habe. Man hat letztlich den Entscheid des Unternehmens, den Alleingang zu wählen, belobigt. Die Wirtschaft und ihre führenden Kräfte sowie jene, die in diesem Unternehmen in der Verantwortung standen, haben versprochen, dass sie den Alleingang machen würden, und erhielten dafür viel Applaus. Ich behaupte, dass damals auch viele Vertreter der Politik unter den Applaudierenden waren.

Die Swissair hat viele Gesellschaften und Marktanteile zusammengekauft, um sich den Markt zu schaffen. Diese [PAGE 701] Politik ist gescheitert. Es war ein Weg, der vielleicht zum Ziel hätte führen können. Heute wissen wir, dass es unmöglich ist, von der Schweiz aus ein europäisches Unternehmen mit internationalen Fluglinien zu betreiben. Hier ist der Bundesrat meines Erachtens auch gefordert, nämlich eine schweizerische Luftfahrtpolitik für die Zukunft zu formulieren. Wollen wir ein schweizerisches Luftfahrtunternehmen, das von der Schweiz aus betrieben wird, mit einem internationalen Netz von hohem Standard? Wir haben die Diskussion bezüglich des Flughafens Kloten geführt. Da waren alle in diesem Saal der Meinung, dass wir das wollen. Heute wissen wir, dass das nur mit hohen finanziellen Zuwendungen, letztlich auch des Staates, möglich sein wird.

Die andere Variante, die uns offen bleibt: Die Swissair oder ihre Folgegesellschaft muss mit anderen Fluggesellschaften in Europa zusammenarbeiten, kooperieren, eine gemeinsame grosse Luftfahrtgesellschaft bilden und den Schweizer Markt ebenso optimal bedienen, wie das bisher die Swissair gemacht hat.

Beide Optionen stehen zur Debatte. Es ist falsch - da möchte ich den Bundesrat in die Pflicht nehmen -, wie in der Vergangenheit zu sagen: Das ist Sache des Unternehmens. Ich behaupte, dass das nicht Sache des Unternehmens ist. Das ist Sache des Landes, der Schweiz. Es ist in unserem Interesse, zu wissen, wie diese Luftfahrtpolitik aussieht. Wollen wir ein eigenständiges Unternehmen, das internationale Linien hat? Sind wir bereit, die entsprechenden Mittel einzusetzen? Oder gehen wir davon weg und überlassen es einer internationalen, einer europäischen oder einer anders gearteten Gesellschaft?

Darauf möchte ich vom Bundesrat eine Antwort. Ich möchte, dass er die Luftfahrtpolitik dieses Landes formuliert. Vielleicht nicht heute, aber sehr bald. Er soll sich nicht darauf beschränken, mit diesen 450 Millionen Franken Schadens- und Aufräumungsarbeiten zu betreiben.

Ich selbst bin der Meinung, es wäre gut und schön, wenn wir aus der Schweiz heraus so ein Unternehmen betreiben könnten. Denn wir haben das Know-how, wir haben ausgezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das können und es auch bewiesen haben. Die Frage ist nur: Wie können wir so etwas marktmässig mit anderen zusammen finanzieren? Da ist die Führung gefordert, Antworten darauf zu geben. Ich bitte den Bundesrat, hier die Antworten zu formulieren.