Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Grundsätzlich muss jeder die VOC-Abgabe leisten, ob er Ausländer oder Inländer ist. Wenn Sie solche Fälle kennen, in denen das nicht funktioniert, melden Sie uns diese. Wir gehen diesen gerne nach, denn es wäre sicher ein Missbrauch des Systems, eine Umgehung. Ich unterstütze strafbare Handlungen nie, es braucht aber immer zuerst einen Kläger, dann klären wir das gerne ab.