Grossen Jürg · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen stehen den Agglomerationsprogrammen grundsätzlich positiv gegenüber. Wir erachten den Infrastrukturfonds als einen Finanzierungsmechanismus mit Vorbildcharakter für den gesamten Verkehrsbereich. Die Agglomerationsprogramme sind dabei ein wichtiger Pfeiler und leisten, richtig umgesetzt, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Raumentwicklung der Agglomerationen und der gesamten Schweiz. Sie streben eine koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr an. Ein weiteres Ziel ist die Abstimmung zwischen dem öffentlichen Verkehr, dem motorisierten Verkehr, dem Individualverkehr sowie dem Fuss- und Veloverkehr. Diese verkehrsträgerübergreifende Planung, die Vorhersehbarkeit der Finanzierung, der Ansatz der Kofinanzierung und die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden in der Erarbeitung der Programme müssen und sollten auch in anderen Bereichen der Verkehrsplanung Schule machen.

Allerdings möchten wir auch in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass ein Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen noch nie zu einer Abnahme des Verkehrs geführt hat, sondern immer neuen Bedarf geweckt hat. Deshalb steht für uns vor dem Ausbau mit Teer und Beton eine rasche und konsequente Einführung und Umsetzung von Verkehrsverminderungsmassnahmen und Intelligenzmassnahmen. Damit meinen wir keinen verordneten Verzicht auf Mobilität, sondern neue Arbeitsmodelle wie Home-Office und Telearbeit, flexible Arbeits- und Schulzeiten, weitsichtige Raumplanung mit dezentralen Arbeitsplätzen und eine marktwirtschaftliche und verursachergerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen mittels Mobility-Pricing. Mit einem intelligent ausgestalteten Mobility-Pricing könnten nämlich die vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen auf der Zeitachse viel besser ausgenutzt werden, indem die Benutzung zu Spitzenzeiten teurer und in den Randzeiten günstiger würde. Auf diese Weise kann mit der bestehenden Infrastruktur und ohne Ausbau ein grösseres Verkehrsaufkommen bewältigt werden. Die Einnahmen durch das Mobility-Pricing müssten neben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung aber auch die Abgeltung von externen Kosten abbilden; diese Mittel müssten auch dafür verwendet werden.

Wir Grünliberalen verlangen, dass die Zuteilung der Mittel des Infrastrukturfonds für die Agglomerationsprogramme im sogenannten NAF künftig noch konsequenter auf die Kriterien Kosten und Nutzen, Nachhaltigkeit, Auswirkungen auf den Langsamverkehr sowie Verkehrsvermeidung ausgelegt wird. Auch neue Priorisierungskriterien wie touristische Gesichtspunkte sollten unseres Erachtens aufgenommen werden. Die Komplexität des Prüfungsrasters und die Vielzahl von Kriterien müssten unserer Ansicht nach vereinfacht und die Nachvollziehbarkeit der Resultate müsste verbessert werden. Mit Blick auf die künftige Struktur der Verkehrsfinanzierung auf Bundesebene mit dem BIF, dem NAF und dem Infrastrukturfonds fordern wir Grünliberalen die Schaffung eines definierten Abstimmungsmechanismus zwischen den Finanzierungsinstrumenten. Dadurch soll die Koordination zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern sowie zwischen dem Planungsprozess und den Finanzierungsströmen verbessert und sollen Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Leider wurden die Agglomerationsprogramme von der Verwaltung und den Kantonen unseres Erachtens nicht optimal aufgegleist. So wurden aufgrund des Mitfinanzierungsangebotes des Bundes zahlreiche Gemeinden und Kantone geradezu für neue Projekte motiviert und haben in der Folge erhebliche Aufwände für Projektierungen und Vorarbeiten getätigt. Einige von ihnen wurden nun aber enttäuscht, insbesondere diejenigen in den kleineren Agglomerationen. In Interlaken wurde z. B. die erste Etappe eines Projektes mitfinanziert. Bei der zweiten nahm das ARE zwar eine positive [PAGE 1106] Haltung ein, hat das Projekt aber dennoch nicht aufgenommen - ich komme bei meinem Minderheitsantrag noch darauf zurück. Auch im Chablais wurde ein sinnvolles Projekt für den Langsamverkehr nicht berücksichtigt.

Wir Grünliberalen lehnen die Rückweisung ab und stimmen dem Agglomerationsprogramm des Bundesrates sowie der Aufnahme der beiden in der Kommission besprochenen Projekte im Chablais und in Interlaken zu. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.