Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, was diese Vorlage jetzt mit dem Finanzausgleich zu tun hat, aber sie wurde genau zur Zeit des Finanzausgleichs gezimmert, Herr Nationalrat - der Finanzausgleich hat besagt, dass der Bund die Nationalstrassen übernimmt. Gleichzeitig hat das Parlament die Vorlage zum Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen gezimmert. Das kam so vors Parlament und wurde so verabschiedet, parallel zum NFA. Ich sehe keine Vereinbarkeitsprobleme.