Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Wir haben ein Bevölkerungswachstum, und wir haben auch ein Wirtschaftswachstum, und daraus folgt dieses Mobilitätswachstum. Deshalb hat der Bundesrat immer gesagt: Wir werden in den nächsten Jahren bei Strasse und Schiene mehr Kapazitäten brauchen. Der Bundesrat hält Wort: Bei der Strasse haben vorhin nicht alle so erfreulich zugestimmt, aber immerhin. Ich muss es immer wieder sagen: 70 Prozent des Güterverkehrs spielen sich auf der Strasse ab. Dieses Element wird aber zum Beispiel bei den Agglomerationsprogrammen in der Regel [PAGE 1109] nicht berücksichtigt. Deshalb sagen wir: Jawohl, wir stehen dazu: Wir investieren, um gewisse Engpässe zu beseitigen. Ebenso müssen wir aber an einem intelligenten Verkehrsmanagement und an einer besseren Ausnützung der Infrastruktur, die wir jetzt bauen, arbeiten. Wir müssen auch am Mobility-Pricing arbeiten - hier wird ja der Bundesrat dieses Jahr auch ein Konzept vorstellen. Für die Strasse wird das kein grosses Problem sein, aber für den öffentlichen Verkehr: Ich sage ja der Linken schon lange, dass wir uns dann wieder treffen werden. Wir werden sehen, wie sehr Sie dann noch Fans des Mobility-Pricings auf dem öffentlichen Verkehr sein werden! Aber wir machen das in aller Transparenz. Das ist die politische Debatte, und darauf freue ich mich, wie Sie jetzt schon sehen!