Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, ich habe versucht aufzuzeigen, dass wir jetzt drei Gesetze in der Vernehmlassungs- oder bereits in der Botschaftsphase haben. Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz kann eigentlich selbstständig gehen, das betrifft ja vor allem sämtliche Finanzmarktinfrastrukturen, also Börsen, andere Handelsplätze, zentrale Gegenparteien und vor allem eine Regelung für den Derivatehandel. Da sind wir so weit, dass wir Ende August die Botschaft haben und diese dem Bundesrat unterbreiten können. Das ist aber ein Geschäft, das an sich unabhängig von den anderen beiden Vorlagen, die Ihnen dann gemeinsam unterbreitet werden, bestehen kann.

Die anderen beiden Vorlagen sind folgende: Es ist das Finanzinstitutsgesetz, das die verschiedenen Bewilligungsformen für Finanzintermediäre regelt und dort auch neben den Bewilligungsvoraussetzungen die Anforderungen, die von prudenziell überwachten Instituten eingehalten werden müssen, auflistet und die entsprechenden Vorkehrungen trifft. Auch in diesem Zusammenhang und mit diesem zusammen ist es zudem das Finanzdienstleistungsgesetz, das für alle Finanzintermediäre die Beziehungen zu den Kunden regelt. Diese beiden Gesetzesvorlagen sollen miteinander in die Vernehmlassung gehen, ich hoffe, noch vor der Sommerpause. Sie werden dann auch miteinander behandelt.