Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

1. Der Begriff "Energiewende" ist im deutschsprachigen Raum zur Umschreibung einer nachhaltigeren Ausrichtung der Energieversorgung verbreitet. Bundesrat und Bundesverwaltung verwenden den Begriff jedoch kaum. In der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 wird er lediglich an zwei Stellen verwendet: einmal in Bezug auf die Energiepolitik der EU-Länder und einmal im Zusammenhang mit der Atomausstiegs-Initiative. Der Bundesrat verwendet vielmehr den Begriff "Energiestrategie", mit dem die optimale und zeitgerechte Weiterentwicklung des Energieversorgungssystems umschrieben wird.

2. Der Bundesrat hat im September 2013 die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet. Dieses Paket, das derzeit in der UREK-NR beraten wird, besteht aus diversen Gesetzesänderungen. Es ist zudem der indirekte Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative der Grünen Partei. Wenn die Atomausstiegs-Initiative zurückgezogen oder in einer Abstimmung abgelehnt wird, wird das Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des ersten Massnahmenpakets möglich. Dagegen kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Der Souverän wird damit die Möglichkeit haben, sich zu den geplanten Massnahmen der Energiestrategie 2050 zu äussern. Zu erwähnen ist schliesslich noch die Stromeffizienz-Initiative: Diese fordert eine Verfassungsgrundlage für substanzielle Verbesserungen der Stromeffizienz. Diese Initiative ist ebenfalls im Parlament hängig und dem Souverän zur Abstimmung vorzulegen.

3. Der Bundesrat äussert sich nicht zu Angelegenheiten, die in die Souveränität anderer Staaten fallen. Jeder Staat bestimmt aufgrund seiner Ausgangslage seinen Energie- und Strommix selber. Die Schweiz engagiert sich zudem für einen verantwortungsvollen Umgang und eine sichere Nutzung der Kernenergie, unter anderem als Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation oder innerhalb der OECD.