Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundeskanzlerin, ich bin erstaunt über Ihren ersten Satz und möchte eine Nachfrage stellen, und zwar bezugnehmend auf die bundesrätliche Antwort auf die Interpellation 14.3166, "Widerrechtliche Propaganda der Krankenversicherungen". Dort schreibt der Bundesrat: "Ein Weisungsrecht steht dem BAG aber nur in seinem Zuständigkeitsbereich, in diesem Falle dem KVG, zu. Die politischen Rechte sind nicht im KVG, sondern im Bundesgesetz über die politischen Rechte geregelt." Das war ja genau meine Frage. Wenn das BAG das Weisungsrecht beklagt, müsste man dann das Gesetz ändern? Oder gibt es das Gesetz schon, aber das BAG setzt es nicht durch? Was ist jetzt konkret das Problem?