Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, die Finanzbranche moniert ja tatsächlich, dass die Finma mit ihren Rundschreiben zum Teil sogar schon Regulierungen vornimmt, die hier im Parlament noch nicht einmal beschlossen worden sind.

Welche rechtliche Legitimation haben die Finma-Rundschreiben wirklich? Sie stehen ja weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsstufe. Wie verbindlich sind in Wirklichkeit solche Rundschreiben der Finma aus rechtlicher Sicht für die Finanzbranche?