Bäumle Martin · Nationalrat · 2014-09-25
Bäumle Martin · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2014-09-25
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt einerseits die Abschaffung der Mehrwertsteuer sehr deutlich kritisiert; das haben wir im Rat hier gehört. Auf der anderen Seite haben Sie uns kein Alternativmodell präsentiert. Sie [PAGE 1805] haben gesagt, dass Sie das Ziel teilen würden, und Sie haben gesagt, Sie hätten einen Verfassungsartikel kreiert. Das wäre also der klassische Fall eines direkten Gegenvorschlages. Der Bundesrat hätte einen solchen beschliessen können, und damit hätte er entsprechend auch die Fristen verlängern können. Warum haben Sie das nicht getan?