Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Die erfolgreiche Umstellung auf erneuerbare Energie und die Bewältigung der Folgen der Klimaerwärmung sind global existenzielle Herausforderungen für die Menschen. Es gibt keine wirtschaftliche Prosperität ohne nachhaltige Sicherung der Energiereserven bis hin zur Sicherung der ultimativen Energiereserve der Nahrungsmittel. Mit den "biofuels", das wissen Sie, haben wir auch die Sicherung der Nahrungsmittelkette mit der Frage der erneuerbaren Energie verknüpft.

Die Diskussion um die Energiestrategie der Schweiz und die nächsten Schritte, die es zu tun gilt, ist deshalb keine technische Diskussion unter der Bundeshauskuppel, sondern eine lebenspraktische Herausforderung. Jeder Einzelne von uns hier im Saal und die Bevölkerung sind gefragt, das Verhalten zu ändern. Diese Volksinitiative bietet uns die Chance, mit der Bevölkerung zusammen die heute technisch geführte Diskussion zur erfolgreichen Energiewende hinzuführen auf ein Bewusstsein, das die Bereitschaft für eine Verhaltensänderung fördert.

Zugegeben, die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" hat ihre Schwächen. Die Vorstellung eines paradoxen Effektes, als dessen Folge sich mit zunehmendem Erfolg der Umstellung auch die Steuereinnahmen mindern würden und dies den Service public gefährden könnte, kann nachdenklich stimmen. Die Umsetzung dieser Initiative ist tatsächlich eine komplexe realpolitische Herausforderung. In diesem Sinn stellt sie uns vor Herausforderungen, die repräsentativ für die Probleme der heutigen Zeit sind. Es gibt keine einfachen Lösungen; es gibt aber Lösungen, die Schritt für Schritt umgesetzt und korrigiert werden können.

Wenn Sie behaupten, Sie kauften mit dieser Initiative die Katze im Sack und hätten die Steuerausfälle nicht mehr im Griff, dann sagen Sie wissentlich die Unwahrheit, weil Sie diejenigen sind, die das Gesetz schreiben. Sie bestimmen, wie diese Initiative umgesetzt wird. Sie nutzen die Spielräume, die dieser Verfassungstext uns lässt. Wir alle hier im Saal wissen das. Für alle im Saal, denen die Initiative zu radikal ist, gibt es den Gegenvorschlag. Um den Gegenvorschlag zu befürworten, brauchen wir keine revolutionären Visionen zu haben, es braucht nur die Akzeptanz der Energiestrategie des Bundesrates und den Willen, dass wir als gesetzgebende Behörde den gesetzlichen Rahmen für diese Strategie schaffen.

Lenkungsabgabe ja, aber nicht so! Lenkungsabgabe ja, aber keine Besteuerung der grauen Energie! Lenkungsabgabe ja, aber unter Ausblendung der nichterneuerbaren Kraftquelle der Atomkraftwerke, des Urans. Das sind die Ausreden, die wir in dieser Debatte hören.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen Exkurs zur Sicherheit der Kernkraftwerke. Es gibt sie nicht, die absolute Sicherheit. Es gibt immer ein Restrisiko. Auch wenn die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Reaktorunfalls niedrig ist, so spielt für die Risikobewertung der mögliche Schaden beim Eintreten dieses seltenen Ereignisses ebenfalls eine Rolle. Dieser Schaden ist unermesslich. Er bedeutet das Ende der Schweiz in der heutigen Form. Das ist der Grund, warum die Grünen in Ergänzung zu dieser Initiative die Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" eingereicht haben. Das Experiment mit [PAGE 1798] unbekannten Folgen gehen nicht jene ein, die den Gegenvorschlag zur Initiative unterstützen. Dieses Experiment gehen diejenigen ein, die zu allem Nein sagen, denn ultimativ lebens- und wirtschaftsfeindlich ist es, keine Veränderungen zuzulassen.

Mit dem Gegenvorschlag haben Sie zumindest eine Alternative zur Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer". Sie verhindern den paradoxen Steuereffekt und auch die bemängelten Marktverzerrungen der Fördermassnahmen. Der Gegenvorschlag steht zudem im Einklang mit der Energiestrategie. Dieses Argument müsste besonders der CVP, deren Bundesrätin für die Energiepolitik in der Hauptverantwortung steht, und der anwesenden Bundesrätin, Frau Widmer-Schlumpf, die finanzpolitisch in der Verantwortung steht, mit ihrer Partei, der BDP, einleuchten. Es müsste gerade diese beiden Parteien motivieren, jetzt den notwendigen zweiten Schritt zu tun: von der Diskussion zur Handlung, hin zur Unterstützung der Initiative oder mindestens des Gegenvorschlages.