Maier Thomas · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

"China überholt die Schweiz"; das ist eine Schlagzeile dieser Woche. Nein, sie bezieht sich noch nicht auf das BIP pro Kopf oder auf eine Top-Ten-Liste der weltbesten Finanz- und Werkplätze. Sie bezieht sich auch nicht aufs Skifahren. Es geht um etwas noch Existenzielleres für die ganze Welt: den weltweiten Ausstoss an CO2.

Der Gesamtausstoss an Treibhausgasen hat auch letztes Jahr weiter massiv zugenommen. Zwar hat sich der Anstieg etwas verlangsamt, Fakt ist aber: Es bleiben uns nur noch 25 bis 30 Jahre, um den Ausstoss auf null zu reduzieren und damit die Klimaerwärmung auf hoffentlich erträgliche 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Wer aufgrund der Schlagzeile meint, die Schweiz könne sich nun zurücklehnen, irrt. Die Statistik blendet Importe aus. Rechnet man diese ein, liegt die Schweiz wieder im Spitzenbereich dieser unrühmlichen Liste. Glauben Sie an Wunder? Ich nicht. Aber ich glaube an unsere technische Innovationskraft und die Kraft unserer Kultur und unseres politischen Systems, das Steuer rechtzeitig herumzureissen. Ein erster Schritt ist mit dem Bekenntnis zur Energiewende getan. Damit diese wirklich greift und überhaupt umsetzbar wird, braucht es endlich eine wirksame ökologische Steuerreform: Anreize schaffen und damit richtig steuern, statt oft wirkungs- und orientierungslos Subventionen auszuschütten; Energie statt Arbeit besteuern; mit erneuerbarer Energie in die Zukunft statt eines Rückschritts; Dutzende von Milliarden Schweizerfranken pro Jahr im Inland in die Wertschöpfung investieren, statt diese an irgendwelche Despoten auf dieser Welt für den Einkauf von Erdöl und Uran zu verschleudern; einfach statt kompliziert. Das sind die richtigen Schlagzeilen für unsere Volksinitiative.

Einfach statt kompliziert: Ich selber habe für diese Initiative fast tausend Unterschriften gesammelt und auf der Strasse mehrere Tausend Gespräche geführt. Vielfach wurde ich auf das administrative Monster Mehrwertsteuer angesprochen. Sowohl Privaten wie Unternehmern fällt es schwer, der Mehrwertsteuer mit ihren drei Sätzen und Hunderten von Ausnahmen Gutes abzugewinnen. Beim Bund beschäftigen wir heute Heerscharen von Beamten, nur um die Mehrwertsteuer administrativ bewältigen zu können. Gewerbetreibenden sowie kleinen, mittleren und grossen Unternehmen in allen Branchen entstehen enorme Aufwendungen und damit Kosten, um die Mehrwertsteuer korrekt abzurechnen. Entweder erledigen sie es selber, oder sie beschäftigen dazu Heerscharen von Treuhändern. Dazu kommt, dass wir mit ständig neuen Initiativen für wieder neue Ausnahmen mit meist neuen, unerwünschten Grenzeffekten konfrontiert sind. Das kann es ja wohl nicht sein - ausser Sie suchen angestrengt einen Sinn darin, in der Schweiz immerhin Tausende von Menschen beschäftigt zu haben. Ich würde diese Arbeitsplätze allerdings lieber in zukunftsorientierteren und in Bereichen mit mehr Wertschöpfung schaffen.

Das Schlimmste an der Mehrwertsteuer blieb bis jetzt fast unerwähnt: Wir be- und versteuern erst noch exakt eine der wertvollsten Ressourcen der Schweiz - unsere Arbeitsleistung. Bereits vor der Einführung der Mehrwertsteuer 1995 waren es übrigens genau diese Argumente, die die damaligen Kritiker ins Feld führten. Das Einzige, was bei einer Energiesteuer, wie heute schon bei der Mehrwertsteuer, Aufwand generieren würde, wären Grenzeffekte zwischen der Schweiz und unseren Nachbarländern. Der ganze übrige administrative Aufwand würde aber, wie ausgeführt, wegfallen. Wollen Sie also an einem administrativen Moloch festhalten, nur weil Sie sich an ihn gewöhnt haben? Wir wollen das bestimmt nicht.

Packen Sie mit uns die Chance zu einer massiven Vereinfachung unseres Steuersystems, das gleichzeitig die Energiewende konkret umsetzt, und sagen Sie Ja zu unserer Volksinitiative.