Munz Martina · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ist die Energiesteuer eine "eierlegende Wollmilchsau"? Dieser Ausdruck wurde beim Eintreten mehrmals verwendet. Schmutzige Energie statt Arbeit besteuern: eine bestechende Idee - und trotzdem hat die Initiative zwei Systemfehler.

Mit einer wirksamen Lenkungsabgabe würde energiesparendes Bauen endlich Standard, Geräte der tieferen Energieklassen würden aus den Regalen verschwinden, und Dächer würden zu Sonnenkraftwerken. Erdölbetriebene Heizkessel würden museumsreif, Lärmschutzwände oder Abgasvorschriften hinfällig. Auch AKW würden endlich abgeschaltet. Diese Ziele würden reichen für die Bezeichnung "Wollmilchsau". Die Initiative will aber, dass diese Sau nicht nur Wolle und Milch produzieren, sondern auch noch Eier legen kann!

Mit der Idee "Energiesteuer statt Mehrwertsteuer" bieten die Grünliberalen allen politischen Richtungen Zückerchen an: Für die Linken soll die unsoziale Belastung der Haushalte durch die Mehrwertsteuer wegfallen. Die KMU sollen sich darüber freuen, dass der teure Faktor Arbeit entlastet wird und dass das Bürokratiemonster Mehrwertsteuer verschwindet. Die eierlegende Wollmilchsau wäre damit vielleicht fast erfunden, wenn nicht beim Legeprozess gravierende Systemfehler auftreten würden.

Mich könnte die Abschaffung der unsozialen Mehrwertsteuer durchaus freuen. Nur ist die Besteuerung von schmutziger Energie keineswegs sozialer. Eine gutsituierte Familie mit eigenem Haus kann selber entscheiden, ob sie in die erneuerbaren Energien und in die Energieeffizienz investieren will, um damit Steuern zu optimieren und sich damit schadlos zu halten. Die finanziell Schwächeren aber haben bei diesem System das Nachsehen: Sie sind in der Regel Mieter, und über die Energiekosten entscheiden ihre Vermieter. Investieren diese nicht in erneuerbare Energien oder wärmedämmende Massnahmen und stellen energiefressende Geräte in die Wohnung, belasten sie ihre Mieterinnen und Mieter mit einer hohen Energiesteuer. Die bisherige unsoziale Mehrwertsteuer würde mit dieser Initiative nur zu einer womöglich noch ungerechteren und sozial fragwürdigeren Energiesteuer umfunktioniert.

Ein weiterer Systemfehler heisst: "Bei Erfolg Pleite!" Die neue Energiesteuer muss die heutige Mehrwertsteuer mit rund 22 Milliarden Franken Einnahmen kompensieren. Wird auf schmutzige Energie verzichtet, geht letztlich der Staat pleite, oder die Steuern auf Atomstrom, Benzin und Heizöl steigen exorbitant an. Die Initiantinnen und Initianten glauben wohl selber nicht an den Erfolg ihrer Initiative. Gemäss ihrer Website gehen sie davon aus, dass der Gesamtverbrauch von nichterneuerbaren Energien nur langsam sinkt; darum sei der Bundesfinanzhaushalt nicht gefährdet.

Liebe Grünliberale, im Gegensatz zu euch glaube ich tatsächlich an die Energiewende. Ich glaube daran, dass die AKW abgestellt werden und in Zukunft kein Dreckstrom mehr importiert wird. Dazu brauchen wir wirksame Instrumente, die den Erfolg belohnen und ihn nicht verunmöglichen. Nur mit einer echten Lenkungsabgabe kann der Energiewende zum Durchbruch verholfen werden. Es braucht gleichzeitig die bekannten Rückerstattungsmechanismen für einen sozialen Ausgleich.

Ich bitte Sie: Lehnen Sie die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" ab, und unterstützen Sie den Gegenvorschlag.