Pardini Corrado · Nationalrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Chers collègues, je vous rends attentifs au fait que la traduction française du titre de la motion ne correspond pas à la version allemande.

Die Motion "Keine Mitgliedschaften der Bundesbetriebe bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen" verlangt, dass der Bundesrat den öffentlich- und privatrechtlich organisierten Bundesbetrieben, bei denen der Bund die Mehrheit besitzt, die Mitgliedschaft bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen verbietet. Von diesem Verbot ausgenommen sollen Arbeitgeber- bzw. Branchenverbände sein. Im Zweifelsfall soll der Bundesrat entscheiden.

Der Bundesrat ist als Vertreter der Eigentümerschaft ermächtigt, den Bundesbetrieben gewisse Vorgaben zu machen. Diese Unternehmen sind bei politischen Kampagnen gehalten, sich in Zurückhaltung zu üben. Mitgliedschaften in ausgewiesen politisch-ideologisch ausgerichteten Lobbyorganisationen wie beispielsweise Economiesuisse stehen in totalem Widerspruch zu diesem Grundsatz, der mehrmals von Bundesrat und Parlament unterstrichen wurde.

Beispielsweise hält der Bund die Mehrheit bei Swisscom. Swisscom ist auf der Website von Economiesuisse als zahlendes Mitglied aufgeführt. Mit der Mitgliedschaft sind erhebliche Beiträge verbunden. Diese helfen nicht nur mit, die Infrastruktur und die Dienstleistungen von Economiesuisse zu finanzieren, sondern unterstützen vor allem auch direkt die politischen Kampagnen von Economiesuisse. Zurückhaltung ist bei Economiesuisse umso mehr angebracht, als sich diese Organisation doch als neoliberale, marktfundamentalistische Kampagnenorganisation versteht. Damit steht sie in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen und Interessen des Bundes, des Staates und des Service public.

Es geht nicht an, dass Bundesbetriebe mit einer Mitgliedschaft einen Verband unterstützen, der mit polarisierenden Kampagnen und Auftritten den sozialen Zusammenhalt des Landes infrage stellt. Im gleichen Sinn und Geist müssen auch die Kantone angehalten werden, den von ihnen kontrollierten Elektrizitätswerken die Mitgliedschaft bei Economiesuisse ebenfalls zu untersagen.

Der Bundesrat argumentiert folgendermassen: "Zwar darf man von den bundesnahen Betrieben erwarten, dass sie bei Mitgliedschaften in politischen Organisationen Zurückhaltung walten lassen. Innerhalb des von Parlament und Bundesrat mit Rechtsform, Organisationserlass und strategischen Zielen festgelegten Handlungsspielraums liegt es jedoch in der Verantwortung des Verwaltungsrates" - jetzt bitte besonders aufmerksam zuhören -, "die Eignerziele bestmöglich zu erreichen." Ich frage hier den Bundesrat, ob die Eignerziele des Bundes, des Service public und des Staates eigentlich mit den Zielen von Economiesuisse als neoliberaler und staatserodierender Organisation zu vereinbaren sind - ich glaube nicht.

Demzufolge bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.