Schenk Simon · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist gleicher Meinung wie der Bundesrat und lehnt die beiden Initiativen ab. Sie tönen zwar sehr gut und könnten bei einer Abstimmung auch sehr gut verkauft werden. Deshalb sind sie auch sehr ernst zu nehmen, und man darf sich nicht von den Titeln blenden lassen, denn: Wer möchte nicht tiefere Spitalkosten, wer ist nicht für eine freie Arzt- und Spitalwahl? Die beiden Initiativen sind zwei von vielen Volksinitiativen, die im Gesundheitsbereich als Folge der anstehenden Probleme und der Kostenexplosion anstehen. Wir dürfen jedoch nicht nur Wünsche äussern. Auch die Frage nach den Konsequenzen ist zu stellen.

Zur Initiative "für tiefere Spitalkosten": Heute besteht die Medizin nicht einfach aus Pillen, Pflästerli und Spritzen. Immer mehr haben wir es mit Chronischkranken zu tun - deshalb auch zum Teil eine Verlagerung der längeren Spitalaufenthalte in den ambulanten Bereich. Wenn wir nur noch eine Krankenversicherung hätten, die für die schlimmsten Fälle, nämlich für den Spitalaufenthalt, zuständig wäre, dann würde sich automatisch eine grössere Zahl von Patienten in Spitalpflege begeben; die ambulanten Behandlungen würden eher reduziert. Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass sich die Gesundheitskosten eher erhöhen würden und demzufolge auch die Steuerbelastung ansteigen würde. Für mich war es auch etwas befremdend zu sehen, wie die Initianten die Initiative in der Kommission vertreten haben. Ich zitiere sinngemäss einen Kollegen aus der Kommission, der sagte: Neun von zehn Fragen konnten nicht beantwortet werden, und die zehnte wurde falsch und inkompetent beantwortet.

Zur Initiative "für eine freie Arzt- und Spitalwahl": Hinter dieser Initiative stehen hauptsächlich die Privatspitäler. Wenn man die Problematik der Sockelbeiträge berücksichtigt, ist dies auch erklärbar. Es ist daher verständlich, dass sich insbesondere Herr Zäch mit seinem Zentrum in Nottwil für die Anliegen der freien Arzt- und Spitalwahl einsetzt. Zu seinem Rückweisungsantrag werde ich mich später noch äussern, und Herr Borer wird als Einzelsprecher auf dieses Problem eingehen.

Die Initiative kann in der vorliegenden Form nicht zur Annahme empfohlen werden, denn ein weiteres Ansteigen der Kosten wäre vorprogrammiert. Das Hauptziel, nämlich die Optimierung der Zuweisung der Patienten an die Spitäler, würde nicht erreicht. Weiter ist zu erwähnen, dass man im Spitalbereich die Kostensteigerung dank Massnahmen bei der Spitalplanung etwas besser in den Griff zu bekommen scheint. Es ist auch zu berücksichtigen, dass im Rahmen des zweiten Paketes der KVG-Revision verschiedene Anliegen aufgenommen werden. Es fragt sich einfach, mit welcher Konsequenz die Versprechungen in die Tat umgesetzt werden.

Nun noch ein paar Bemerkungen zum Rückweisungsantrag Zäch: In der Fraktion konnten wir über diesen heute vorliegenden Rückweisungsantrag nicht diskutieren. Er ist innerhalb der letzten 24 Stunden ja mehrfach abgeändert worden. Etwas Interessantes ist an diesem Rückweisungsantrag dran: Mit einem indirekten Gegenvorschlag kann unter Umständen verhindert werden, dass die Initiative mit dem doch verführerischen Titel so vor das Volk kommt und allenfalls sogar angenommen wird.

Allerdings enthält auch die dritte Auflage des Antrages Zäch eine Forderung, die kaum realistisch ist. Denn eine gesamtschweizerische Spitalplanung und -finanzierung dürfte ein äusserst schwieriges Unterfangen sein, ob mit oder ohne Gegenvorschlag. Entscheidend wird sein, wie das zweite Paket der KVG-Revision aussehen wird. So oder so kaufen wir die Katze im Sack; wie sie aussehen wird, wissen wir weder mit noch ohne Gegenvorschlag.

Die SVP-Fraktion wird beide Volksinitiativen zur Ablehnung empfehlen, einige Fraktionsmitglieder werden den Rückweisungsantrag Zäch unterstützen. Allerdings wird es dabei nicht um das Gesamtpaket gehen, sondern nur um einzelne Teile davon. Ganz sicher wird der Eventualantrag Zäch zu Artikel 2 von uns nicht unterstützt werden.