Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2010-10-01

Wortprotokoll

Die 11. AHV-Revision, über die wir nach fünf Jahren jetzt dann abstimmen werden, ist schlecht. Sie ist schlecht für die Frauen, schlecht für die Rentnerinnen und Rentner, denen das Recht auf einen Teuerungsausgleich weggenommen wird, schlecht für die verheirateten Männer, schlecht für die ganze Bevölkerung, die im Gegenzug zur Heraufsetzung des Frauenrentenalters wiederum keine soziale Frühpensionierung bekommt, die diesen Namen verdient. Deshalb gibt es zu dieser Vorlage nur ein Nein, hier in diesem Saal oder bei einem Referendum an der Urne. Das Referendum ist seitens der SP, aber auch seitens der Gewerkschaften eine beschlossene Sache.

Die SVP - wir werden das noch hören - hat den Rentenabbau während fünf Jahren mitgetragen, auch noch in der ersten Sessionswoche hier im Nationalrat, hat den Medien zufolge jetzt aber offenbar begriffen, dass diese Vorlage in einer Volksabstimmung scheitern würde, und zwar auch bei der eigenen Basis, wie das letztes Mal auch bei der Basis der CVP der Fall war.

Sie stehen jetzt vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen, meine Damen und Herren von der sogenannten Mitte - der rechten Mitte, die zwar nur einen Drittel der Wählerinnen und Wähler repräsentiert, aber trotzdem seit Montag, wie wir wissen, im Bundesrat wieder die ganze Macht im Staat für sich beanspruchen will, wie der Freisinn im 19. Jahrhundert, der das damals aber auf einer ganz anderen Basis tat. Es müsste nicht nur Ihnen von der CVP und der FDP, sondern auch Herrn Bundesrat Burkhalter zu denken geben, wie es jetzt herauskommt. Herr Bundesrat Burkhalter hat dieses Projekt ja gewiss nicht verschuldet. Es kommt noch aus der sozialpolitisch unglücklichen Ära Couchepin.

Herr Burkhalter spricht gerne von Kompromiss, wie auch Sie jetzt immer wieder von Kompromiss gesprochen haben. Aber denken Sie daran: Kompromisse schliesst man nicht mit sich selber und auch nicht einfach mit jenen, die politisch sowieso gleichgesinnt sind. Am 16. Mai 2004 haben mehr als zwei Drittel der Stimmbürger zu einer ähnlich gelagerten Erstauflage der 11. AHV-Revision Nein gesagt. Für einen Kompromiss muss man nach einem Referendum mit jenen sprechen, die auf der Seite der grossen Mehrheit der Bevölkerung stehen, sonst kommt es halt so heraus, wie es jetzt herauskommt.

Noch etwas: Wenn Sie die Bilanz der sozialpolitischen Reformen der letzten zehn Jahre ziehen, sehen Sie, meine Damen und Herren von der sogenannten Mitte, dass Sie jeweils dann erfolgreich waren, wenn Sie sich mit der Linken geeinigt haben. Beispiele hierfür sind die Pflegeversicherung, die Kinderzulagen, der Erwerbsersatz bei Mutterschaft. Diese Vorlagen wurden, wenn es ein Referendum gab, auch von der Bevölkerung gebilligt.

Das Nein zur 11. AHV-Revision ist ein Ja zu einer starken AHV. Die AHV erträgt keinen Abbau. Das Nein, zu dem ich Sie namens der SP-Fraktion einladen möchte, macht den Weg frei für einen Neustart in der AHV-Politik, für eine AHV-Politik der Vernunft.