Huber Gabi · Nationalrat · 2010-10-01

Wortprotokoll

Frauen sollen künftig bis 65 arbeiten, und die Frührenten einkommensschwacher Personen - es sind vorwiegend Frauen - sollen während zehn Jahren verbilligt werden, und zwar aus dem AHV-Fonds und nicht etwa zulasten der Bundeskasse. Das ist, kurz gesagt, das Resultat einer mehrjährigen Arbeit, welche die Linke, offenbar zusammen mit der SVP, abschiessen will. Wenn die Linken Nein sagen, dann sagen sie Nein zu 400 Millionen für den Rentenvorbezug von Frauen, die es wirklich verdienen, für Frauen, die während ihres ganzen Lebens für ziemlich wenig Lohn sehr viel gearbeitet haben. Wenn die SVP-Fraktion Nein sagt, dann sagt sie Nein zu einer Revision, die in einem Zeitraum von zehn Jahren Nettoeinsparungen von etwa 5 Milliarden Franken bringt.

Unser Parlament hat eine Verantwortung, Kompromisse zu tragen, Kompromisse, denen unterschiedliche Meinungen zugrunde liegen. Auch die FDP-Liberale Fraktion hätte bei dieser Vorlage lieber mehr gespart. Aber Konkordanzpolitik, über die wir während dieser Session in diesem Saal ziemlich viel gehört haben, ist eben nicht eine "Vogel friss oder stirb"-Politik, sondern oft die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir sind den Wählerinnen und Wählern Lösungen schuldig. Es wäre wirklich schwer verständlich, würde das Parlament nach so vielen Diskussionen einfach eine Baustelle hinterlassen.

Wenn diese Vorlage nun versenkt würde, könnte auch keine Volksabstimmung abgehalten und keine Diskussion mit der Bevölkerung geführt werden, obwohl gerade das nur Gutes bringen und allen bewusst machen würde, dass die Probleme der Sozialversicherungen nur zusammen mit dem Volk gelöst werden können. Aber aus welchen Gründen auch immer scheut man in diesem Saal offenbar die Auseinandersetzung mit dem Volk.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese Vorlage; ich rufe Sie auf, ein Gleiches zu tun. Siegerin wäre in jedem Fall unsere Bevölkerung, die bezüglich AHV in eine solidere [PAGE 1671] Zukunft schauen könnte, und Siegerin wäre auch die Politik, weil sie zeigen würde, dass es noch möglich ist, Kompromisse mit einem Gleichgewicht zwischen Sozialverträglichkeit und Einsparungen zu finden.