Maurer Ueli · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Ich habe eigentlich seit einigen Stunden das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Wir tun hier so, als ob wir dieses Geschäft noch entscheiden könnten. In Tat und Wahrheit ist alles, was wir entscheiden, eigentlich nur Makulatur. Es ist auch kein Wunder, dass wir hier so ernsthaft tun; schliesslich wurde in den letzten Wochen der Eindruck erweckt, dass die Schweiz mit diesem Swissair-Debakel an den Rand einer Staatskrise gerückt wäre. Dem ist nicht so. Was vorliegt, ist letztlich der grösste Konkursfall in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes, als Folge von Missmanagement und als Folge eines inkompetenten Verwaltungsrates. Die Suppe auszulöffeln hat, wie oft in solchen Fällen, schlussendlich das Personal, die Mitarbeiter. Unter diesem Eindruck und unter diesem Druck ist ein Gebilde in Form dieser Kreditvorlage entstanden. Das Kreditbegehren hält in dieser Form den Ansprüchen, die es zu erfüllen hätte, nicht stand.

Nehmen Sie das Stichwort Arbeitsplätze: Was beschlossen worden ist, ist letztlich das teuerste Beschäftigungsprogramm, das unser Land kennt. Ob die Arbeitsplätze damit gerettet werden, steht auf einem anderen Blatt. Wir werden es sehen.

Nehmen Sie das Stichwort Ordnungspolitik: Es ist nicht Aufgabe des Staates - und wird es nie sein -, in den Markt einzugreifen und marode Unternehmen zu sanieren.

Nehmen Sie das Stichwort Präjudiz: Es ist insbesondere störend, dass der Bund hier eingreift, um ein Missmanagement zu beenden. Dieses Präjudiz könnte noch gefährlich werden. Wieso soll der Steuerzahler für die Kosten dieses Missmanagements aufkommen? Wie erklären Sie das den Leuten in Langenthal? Auch Langenthal wäre ein nationales Symbol. Sie haben zu Hause im Schrank wahrscheinlich auch Porzellan der Porzellanfabrik Langenthal.

Nehmen Sie das Stichwort Finanzpolitik: Die Kosten für die Geldbeschaffung sind enorm; die Zinsen, die damit anfallen werden, sind umso höher. Das Defizit wird grösser, und schlussendlich endet alles damit, dass die Steuerzahler mehr Steuern bezahlen müssen.

Nehmen Sie das Stichwort Wirtschaftsstandort: Es liegt ein Businessplan vor, der nicht auf den Markt abstützt. Das gesprochene Geld ist nicht nachhaltig investiert, sondern den grössten Teil davon werden wir einfach so zum Fenster hinauswerfen. Leider ist es so.

Die Einigkeit, die heute hier herrscht, könnte aber auch täuschen.

Manche unter Ihnen könnten nämlich zusammen mit einem Fuchs den Hühnerstall kaufen. Wenn ich daran denke, wer Geld gesprochen hat, dann bekomme ich fast Hühnerhaut.

Da bekennt sich die Stadt Zürich plötzlich zum Wirtschaftsstandort Schweiz - die gleiche Behörde, die während Jahren die Wirtschaft fast systematisch aus der Stadt vertrieben hat. Da gibt es die Linke, die während Monaten gegen den Hub, gegen den Fluglärm und gegen das Fliegen generell gekämpft hat. Sie unterstützt plötzlich einen internationalen Hub. Da gibt es den Bundesrat, der diese zwei Milliarden Franken spricht und in den gleichen Tagen ein Luftverkehrsabkommen mit Deutschland abschliesst, das genau das wieder einschränken wird, was er fördert. Da gibt es die Economiesuisse, die uns fast monatlich einen Brief schreibt, wie wichtig es sei, die Steuern zu senken, die aber jetzt dafür ist, die Steuerhöhe beizubehalten. Von Steuersenkung ist keine Rede mehr. Da gibt es die FDP. Das überlasse ich Ihnen. Vielleicht finden Sie einmal eine Antwort statt einer Ausrede.

Fazit: Was hier abläuft, ist letztlich eine Mitte-Links-Koalition in diesem Land, um etwas zu retten, das in dieser Form eigentlich nicht zu retten ist. Es bleibt wahrscheinlich unserer Partei vorbehalten, zusammen mit den letzten liberalen Köpfen in diesem Parlament den Kredit abzulehnen. Ich habe [PAGE 1489] mich in den letzten Wochen immer mehr gefragt: Was passiert eigentlich in unserem Land, falls wirklich einmal eine Krise herrscht, wenn wir schon auf solche Vorkommnisse derart hysterisch reagieren? Ich wünsche Ihnen allen in Zukunft etwas mehr Gelassenheit.