Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Wir haben heute drei schwierige Aufgaben zu erfüllen.

Erstens: Wir müssen die Gefühle von Wut, Enttäuschung, Misstrauen und den Eindruck, betrogen worden zu sein, bewältigen und für den Moment auch beiseite schieben, damit wir einen klaren Kopf für einen klaren Entscheid bewahren.

Zweitens: Wir müssen einer verunsicherten, teilweise verzweifelten und auch zornigen Bevölkerung und Belegschaft vermitteln, dass wir das Richtige tun, um den Schaden so klein wie möglich zu halten. Wir müssen glaubhaft machen, dass es nicht darum geht, etwas zu vertuschen und begangene Fehler zu beschönigen, sondern dass wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen und auch zur Rechenschaft ziehen werden.

Drittens: Wir müssen entscheiden, ob wir sehr viel Geld in ein risikoreiches Projekt investieren wollen, allen sozialen, ökologischen und wirtschaftspolitischen Bedenken zum Trotz.

Das ist - das sei hier nicht verhehlt - eine grosse Kröte, die wir da schlucken. Trotzdem müssen wir zum heutigen Zeitpunkt den Ärger, aber auch die Genugtuung oder Schadenfreude beiseite schieben und als verantwortliche Politikerinnen und Politiker die Handlungsmöglichkeiten und deren Folgen abschätzen und dann entscheiden. Wir tragen auch die Verantwortung für eine funktionierende Volkswirtschaft. Es ist unsere Aufgabe, der Bevölkerung zu zeigen, dass man sich auf die Politik verlassen kann. Dabei stehen Sie in der Verantwortung. Wer jetzt die Stimmung nutzt, um Ängste und Wut zu schüren, und diese Energien dann auf die eigene politische Mühle lenkt, handelt in hohem Grade verantwortungslos. Die wesentliche Frage lautet, ob wir mehr als zwei Milliarden Franken in eine neue Airline investieren sollen oder nicht. Die einen halten das für zu riskant. Sie sagen, der Bund dürfe dieses Risiko nicht eingehen. Aber das Risiko, das wir eingehen, wenn wir es nicht versuchen, ist ungleich höher. Es geht nicht darum, eine marode Firma am Leben zu erhalten. Es geht nicht darum, ein offensichtlich unfähiges Management nachträglich sozusagen freizukaufen, auch wenn der Grundsatz "Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren" selten in solcher Deutlichkeit manifest wird. Vielmehr geht es darum, vorhandene Humanressourcen, bestehende Infrastruktur und getätigte Investitionen zu erhalten und eine Rezession unvorstellbaren Ausmasses zu verhindern.

Die konkreten Zahlen sind unterschiedlich, aber in der Grössenordnung stimmen sie überein. Wir sind verantwortlich für 40 000 bis 50 000 Arbeitslose, für 10 Milliarden Franken Verlust im Bruttosozialprodukt, für 1,2 Milliarden Franken an Steuerausfällen, wenn wir jetzt und heute Nein sagen. Auch wenn es Einzelnen von Ihnen nicht gefällt: Der Grossraum Zürich ist nun einmal der Wirtschaftsmotor dieses Landes. Dieser Wirtschaftsmotor hängt eng mit dem Flughafen zusammen, und der Flughafen ist eng mit einer nationalen Airline verknüpft. Diese wiederum ist, zusammen mit dem Flughafen, ebenso eng mit den direkten und indirekten Neben- und Zulieferbetrieben verbunden.

Der Bundesrat legt in seiner Botschaft zwar nicht die aktuellsten Zahlen vor, aber er legt immerhin Zahlen vor. 100 000 Menschen sind wirtschaftlich direkt oder indirekt vom Flughafen Zürich abhängig. Wenn es keine nationale Airline mehr gibt, geht es dem Flughafen und damit der Flughafenregion schlechter, dann geht es der Wirtschaftsregion Zürich schlecht, und dann geht es über kurz oder lang auch der Schweiz schlecht. Das sollte eigentlich der SVP, deren Klientel in den KMU besonders betroffen ist, ebenso einleuchten wie den Grünen, die offenbar glauben, eine schlecht funktionierende Wirtschaft sei automatisch eine ökologische Wirtschaft. All die Probleme von Nachtflugsperre, Beschränkung der Flugbewegungen, Landegebühren und Reduktion der Lärmbelastung gehören nicht hierher, sondern ins Flughafengesetz und in das Betriebsreglement des Flughafens. Dort müssen sie geregelt werden.

Wenn Sie glauben, es sei völlig egal, welche Fluggesellschaft Kloten anfliege, wenn Sie glauben, das sei eine rein emotionale Frage, dann haben Sie zwei Dinge nicht begriffen: Wenn ausländische Fluggesellschaften Kloten anfliegen, haben wir zwar die Belastungen, aber nicht die Arbeitsplätze. Wir bekommen die Arbeitsplätze bei den Fluggesellschaften nicht, und diese Gesellschaften werden die Dienstleistungen, die von den flugnahen Betrieben erbracht werden, bei sich zu Hause beziehen und nicht bei uns. Ausländische Fluggesellschaften werden Kloten anfliegen, um bei sich zu Hause die grossen Langstreckenflieger zu füllen, und nicht umgekehrt.

Wir hören, es könne nicht Aufgabe des Staates sein, die Fehler der Wirtschaft zu korrigieren. Das ist grundsätzlich richtig, und wir hätten es auch lieber anders. Trotzdem muss der Staat hier einspringen, weil er die Verantwortung für die Volkswirtschaft trägt und weil es allzu deutlich geworden ist, dass diese Verantwortung von der Privatwirtschaft nicht oder nicht genügend wahrgenommen worden ist. Wer, wenn nicht der Staat, soll denn handeln, wenn die Wirtschaft offensichtlich unfähig dazu ist?

Ich bitte Sie deshalb, Ihren Ärger, Ihre Wut, Ihre ordnungspolitischen, finanziellen und ökologischen Bedenken, aber auch Ihre Schadenfreude jetzt hintanzustellen und dieser Kreditvorlage zuzustimmen und damit Ihre volkswirtschaftliche und politische Verantwortung wahrzunehmen.