Imoberdorf René · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Zweitwohnungen tragen wesentlich zur touristischen und regionalwirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz bei. Verschiedene Studien haben das ganz klar aufgezeigt; auch das Seco hat solche Studien erstellen lassen. Durch die Zweitwohnungs-Initiative sind verschiedene Regionen unseres Landes in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung schwer eingeschränkt worden. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass viele Arbeitsplätze abgebaut werden müssen respektive schon abgebaut worden sind. Das trifft insbesondere auf schon jetzt strukturschwache Regionen zu. Es ist äusserst schwierig, diese verlorenen Arbeitsplätze zu kompensieren. Es wird befürchtet, dass etwa 15 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Die Förderung der Auslastung der bestehenden Zweitwohnungen ist eine der Möglichkeiten, den von der Zweitwohnungs-Initiative betroffenen Regionen bei der Förderung ihrer touristischen Aktivität und Attraktivität zur Seite zu stehen, damit sie ihr wirtschaftliches Potenzial besser ausschöpfen können.

Die Minderheit der Kommission möchte mit der Ablehnung der Motion eine staatliche Subventionierung zur besseren Auslastung dieser Wohnungen verhindern; so steht es im Kommissionsbericht. Dem kann ich entgegenhalten, dass im Motionstext nichts von Subventionierung steht. Der Bundesrat wird lediglich beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine bessere Auslastung der Zweitwohnungen, namentlich die Vermietung von Ferienwohnungen, gefördert werden kann. Das Parlament hat nachher immer noch die Möglichkeit, die Vorschläge des Bundesrates zu übernehmen oder diese abzulehnen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen und die Motion anzunehmen.