Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Wallis fordert die Schaffung einer Versicherung gegen Währungsschwankungsrisiken. Damit sollen Arbeitsplätze in unserem Land erhalten werden. Die Ziele - das wird dann auch noch ausgeführt - sollten sich mit jenen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung decken.

In der Kommission wurde viel mit dem Tourismus argumentiert, aber nach Meinung der Initianten sollte generell etwas für die Exporte gemacht werden, eventuell sogar auch für die Importe; da gibt es ja auch Währungsfragen. Wir reden also, salopp gesagt, über grosse Kisten. Im Jahr 2012 generierte die schweizerische Volkswirtschaft Exporte im Umfang von 200 Milliarden Franken und Importe von etwa 180 Milliarden Franken. Bereits eine Währungsschwankung von 5 Prozent führt also zu riesigen Milliardenzahlen als Differenz oder eben dann bezüglich einer Versicherung zu einem Risiko. Eine Währungsgarantie der früheren Exportrisikogarantie - heute ist es eine Versicherung, früher war es eine Garantie - hat denn schon einmal einen Verlust von 900 Millionen Franken eingefahren.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Versicherung gegen Risiken von Währungsschwankungen hat nämlich ihre Hauptbegründung durch die erfolgreiche Einführung eines Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank verloren; dadurch wurden indirekt auch der US-Dollar und andere Währungen stabilisiert. Welchen riesigen Einsatz und welches Risiko so etwas bedeutet, kann man heute in der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank nachlesen.

Die Initiative verlangt, dass man sich an den Zielen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung orientieren soll - es ist heute eben keine Garantie mehr, sondern eine Versicherung. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung hat heute vier Zielauflagen: Subsidiarität, Eigenwirtschaftlichkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und aussenpolitische Verträglichkeit. Subsidiarität heisst, dass man nur das macht, was der Markt nicht anbietet. Währungsabsicherungen, insbesondere kurzfristige, bietet ja der Markt. Übernähme aber eine angestrebte Währungsversicherung nichtmarktgängige Risiken, dann wäre entweder ihre Eigenwirtschaftlichkeit gefährdet, oder es würde ein erhebliches Risiko für den Bund daraus entstehen.

Fazit: Es gibt keine Versicherung, die das Geforderte leisten kann, ohne dass für den Bund ein grosses Risiko daraus entsteht. Die Euro-Untergrenze der Schweizerischen Nationalbank war und ist der richtige Weg.

Deshalb beantrage ich Ihnen namens der Mehrheit der Kommission, der Standesinitiative Wallis keine Folge zu geben.