Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Wir haben die Standesinitiative Wallis "Schaffung einer Versicherung gegen Währungsschwankungen zur Unterstützung der Wirtschaft" in der Kommission diskutiert. Wir haben selbstverständlich nicht diskutiert, ob wir die Initiative auch zweimal diskutieren möchten; ich kann hier also nicht für die Kommission sprechen. Ich beantrage Ihnen aber, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.

Meines Erachtens gibt es keine neuen Argumente. Auch dass man jetzt auf die Motion Hutter verweist - die ja hier die Mehrheit abgelehnt hat, unter anderem genau mit der Begründung, dass man eine solche Währungsversicherung nicht will -, ist für mich kein Argument dafür, nochmals darauf zu sprechen zu kommen.

Ganz kurz kann man sagen, dass der Hauptgrund dieses Vorstosses mit der Einführung der Euro-Untergrenze dahingefallen ist. Zudem ist es so, dass eine solche [PAGE 927] Währungsversicherung die Vorgaben, die sie im Grunde genommen hätte, praktisch nicht erfüllen kann.

Ich beantrage Ihnen, das Geschäft heute zu behandeln und den Ordnungsantrag Recordon abzulehnen.