Gross Andreas · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Ich plädiere mit dieser Initiative für einen Infrastrukturfonds. Es geht um öffentliche Investitionen in einen Infrastrukturfonds. Wenn Sie dieses Wort hören, dann kommt Ihnen das sehr bekannt vor. Herr Fluri grinst schon, aber er sollte jetzt endlich einmal Mut haben und mit dieser Initiative ein Anliegen unterstützen, das er bisher nicht unterstützt hat.

Weshalb rede ich vom Infrastrukturfonds? Beim anderen Kind, der Zwillingsschwester meines Anliegens, kennen wir das, was ich sagen will, seit Langem. Das andere Kind war die Eisenbahn: Die Schweiz hat sie in der gleichen Zeit, Mitte des 19. Jahrhunderts, aufgebaut. Das war ein Verkehrsmittel, ein Mittel, das es uns ermöglicht, geografisch zueinanderzufinden. Gleichzeitig haben wir auch das Mittel geschaffen, das es uns ermöglicht, politisch miteinander zu verkehren, nämlich die direkte Demokratie.

Beim einen Bereich sind wir bereit, enorm viel Geld zu investieren, damit wir rechtzeitig, pünktlich und anständig zueinanderfinden. Den anderen Bereich schätzen wir zwar; wir wissen, dass er sozusagen das Grundwesen unserer Existenz ausmacht, unseres Landes und unserer Identität. Aber wir glauben, dass wir die Rahmenbedingungen dafür, dass die direkte Demokratie ihre Qualitäten entfalten kann - ihre Integrationskraft, ihre Legitimationskraft -, dem Markt, dem lieben Gott, der Familie oder der Schule überlassen können. [PAGE 768] Diejenigen, welche die Träger, die Akteure der direkten Demokratie sind und ihr Wesen ausmachen, die mit den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern, diskutieren, sie informieren, sie ausbilden sollten, sind nicht in der Lage, das Gleiche zu tun wie zum Beispiel die Lokomotive. Auf dem Schienennetz funktionieren nämlich die Schiene, die Weichen und die Signale. Auch die direkte Demokratie braucht eine Infrastruktur, wenn sie ihre Leistungen erbringen soll. Und in diese Infrastruktur müssen wir im öffentlichen Interesse, im gemeinsamen Interesse investieren. Das ist die Grundidee dieser parlamentarischen Initiative.

Konkret heisst das, dass bei denjenigen Parteien, Initiativkomitees und Referendumskomitees, welche bereit sind, ihre grossen Spenden transparent zu machen, die kleinen Spenden aus den Mitteln dieses Infrastrukturfonds verdoppelt werden.

In einer früheren Diskussion haben wir nämlich alle gelernt, dass man Angst hat, es koste dann zu viel, wenn man es so formuliere. Deshalb ist der Vorschlag, dass dieser Fonds von Anfang an auf 25 Millionen Franken limitiert ist, die pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Parteien und Initiativkomitees sollen damit ihre Aufgaben erbringen können. Den Bürgerinnen und Bürgern, die ja die Seele der direkten Demokratie sind, soll eine informierte und reflexive Meinungsbildung ermöglicht werden.

Es sollen wieder Diskussionen möglich werden, nach denen man klüger nach Hause geht, als man zu Beginn war; das ist die Qualifikation einer guten Diskussion. Heute sind die Voraussetzungen, dass das passiert, nicht mehr gewährleistet. Es gibt Abstimmungen - das spielt eine Rolle -, bei denen die einen viel mehr Möglichkeiten haben, ihren Argumenten Gehör zu verschaffen als die anderen. Die Fairness der Meinungsbildung ist nicht mehr gewährleistet. Wenn die Fairness des Willensbildungsprozesses nicht gesichert ist, ist nicht nur die Qualität, sondern auch die Legitimität des Ergebnisses klein. Deshalb müssen wir dem Prozess Sorge tragen und denjenigen, die sich engagieren, ermöglichen, ihren Argumenten Gehör zu verschaffen. Die Parteien sind heute dazu nicht mehr in der Lage. Die Schweiz ist das einzige Land, dem das egal ist. Zuletzt hat Schweden jetzt ein Gesetz gemacht, mit dem die 80 Millionen, die dort dafür ausgegeben werden - Schweden hat nur wenig mehr Einwohner als die Schweiz -, auch gesetzlich fundiert werden.

Ich plädiere deshalb dafür, dass das Engagement derjenigen, die die direkte Demokratie tragen, die die Akteure sind und die sich engagieren, unterstützt wird. Das ist im Interesse von uns allen. Keiner von uns kann ein Interesse daran haben, dass Entscheide gefällt werden, die nicht fundiert sind, die in einer schiefen Meinungsbildung zustande gekommen sind und die dann sozusagen uns allen schaden. Wir haben ein Interesse daran, hier zu investieren, so wie wir in die Eisenbahn investiert haben.

Ich bitte Sie, hier zu beachten, dass der Vorstoss in einer Art formuliert ist, die vielen Bedenken, die bisher geäussert worden sind, Rechnung trägt. Das Nichtstun und das Kapitulieren wären ein Fehler, und diesen Fehler sollten wir nicht machen.

Ich bitte Sie, über den eigenen Schatten zu springen und endlich in der Schweiz, gerade wegen der direkten Demokratie, einen Fonds zu schaffen, der uns erlaubt, wie andere auch einen fairen Wettbewerb zu haben, und der die Qualität der direkten Demokratie stärkt.