Marti Werner · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Ich will nur noch ein paar Argumente aus der Sicht der Finanzkommission klarstellen.

1. Zu den ordnungspolitischen Bedenken, Herr Frey Claude, Madame Polla und Herr Kaufmann: Ich bin seit zehn Jahren Mitglied der Finanzkommission und kann Ihnen sagen: Was dort gut vertreten ist, das ist die Ordnungspolitik, das sind die ordnungspolitischen Bedenken. Wenn die Finanzkommission mit 18 zu 5 Stimmen Eintreten beschlossen hat, hat sie sich sehr wohl und sehr intensiv mit diesen ordnungspolitischen Bedenken auseinander gesetzt, und sie ist eben zum Schluss gekommen, Herr Blocher, dass Sie mit ordnungspolitischen Bedenken allein nichts lösen, sondern dass Sie hier handeln müssen. Man kann ordnungspolitisch so argumentieren, dass man sagt: Nun ja, ein Konkurs gehört zum Geschäft. Man handelt nach dem Motto: Was krank ist, das schneidet man ab. Aber dann muss man sehen, was man abschneidet. Man schneidet da schlussendlich 30 000 bis 35 000 Arbeitsplätze ab, und die jeweiligen Arbeitnehmer sind diejenigen, die bezahlen müssen. Das sind die Überlegungen, die die Finanzkommission in ihrer Mehrheit dazu geführt haben, auf die Vorlage einzutreten.

Es gibt keine neuen Projekte, Madame Polla, es gibt nur Luftballons. Das einzige konkrete Projekt, das vorliegt, ist dasjenige, das wir behandelt haben und das eben Gewähr dafür bietet, dass man in eine Zukunft fahren respektive fliegen kann.

2. Zu den ökologischen Bedenken: Die Botschaft des Bundesrates trägt den an und für sich richtigen Titel "Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Zivilluftfahrt". Das Projekt an sich beinhaltet bereits eine Redimensionierung, und die Finanzkommission geht auch mit allen Kritikern einig, die sagen, die Schweiz würde trotzdem angeflogen werden. Das ist richtig. Die Schweiz würde angeflogen, aber ich denke, es macht auch in ökologischer Hinsicht einen Unterschied, wer hier mitfliegt, wer hier als Eigner die Standards setzt. Wir fahren letztlich mit der eigenen Fluggesellschaft, in der wir eben härtere ökologische Standards setzen können, besser als mit dem "Nein-Szenario".

3. Zur Kritik an der Finanzdelegation: Ich muss sagen, die Finanzdelegation hatte die Pflicht, hier zu handeln, sie konnte nicht anders. Sie musste nach unserer rechtlichen Ordnung entscheiden, und sie hat das nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Sie musste sogar deshalb entscheiden, weil sich das Büro in seiner Mehrheit geweigert hat, rechtzeitig eine ausserordentliche Session einzuberufen. Es stimmt natürlich mitnichten, Herr Maurer, dass Sie heute nichts mehr zu entscheiden haben. Wenn Sie heute Nein sagen und die Vorlage abgelehnt wird, dann ist das Projekt ebenfalls gescheitert. Es zieht dann aber in finanzieller Hinsicht mehrfach negative Konsequenzen nach sich: einerseits die volkswirtschaftlich negativen Konsequenzen, die eingetreten wären, wenn der Bundesrat nicht gehandelt hätte, und andererseits, dass wir Millionen und Milliarden von Franken in den Sand gesetzt hätten.

4. Zuletzt noch zu den Swisscom-Aktien: Ich möchte das erwähnen, weil wir dies in der Finanzkommission auch schon diskutiert haben. In der Subkommission der Finanzkommission sind wir der Auffassung, dass man sich Gedanken darüber machen soll, ob die Swisscom-Aktien als strategische Beteiligung zu halten oder ob sie zu verkaufen sind. Darüber wird man noch diskutieren müssen. Aber der Verkauf der Swisscom-Aktien im Zusammenhang mit der Swissair ist gemäss meiner persönlichen Einschätzung eine sehr schlechte Lösung, weil das finanzpolitisch gar nichts an der Rechnung ändert. Es ändert höchstens etwas auf der Schuldenseite, wobei der Bund kein Refinanzierungsproblem hat. Es ist aus diesem Gesichtspunkt wieder ein schlechtes Geschäft, denn der Bund kann sich heute mit den tiefen Zinssätzen für Kassenobligationen bedeutend besser refinanzieren, als wenn er die hoch rentablen Swisscom-Aktien verkaufen würde.

In diesem Sinne ersuche ich Sie nochmals, auf das Geschäft einzutreten.