Maier Thomas · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Statt mit Kritik, wie sie hier vorne oft und gerne ausführlich geäussert wird, beginne ich heute mit einem Dank: Ich danke erstens der Subkommission der WAK für ihre ausgezeichnete Arbeit. Sie hat eine saubere Auslegeordnung der vorliegenden Schuldenproblematik erarbeitet, zusammengestellt und am Ende zusammen mit der Branche eine saubere, massvolle Lösung gefunden. Zweitens danke ich eben dieser Branche, die in umfassender Kenntnis der Sachlage erkannt hat, dass Handlungsbedarf besteht, um die massive Privatverschuldung wirksamer zu verhindern. Wie heisst es doch so schön: "Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung." Exakt in diesem Sinne verhilft die Branche mit einer Selbstregulierung zu einer pragmatischen, sachlich richtigen und hoffentlich zielführenden Lösung. Sie anerkennt die Problematik und hilft mit, eine verfahrene Situation, bei der sich noch vor einigen Jahren total verhärtete und emotional aufgeladene Fronten gegenüberstanden, sachlich und lösungsorientiert zu beheben.

Es tut not, Herr Kollege Caroni - Sie können mir jetzt auch kurz zuhören! -, daran zu erinnern, was am Anfang dieser Vorlage stand: Im Jahre 2010 reichte unsere Kollegin Aubert eine parlamentarische Initiative ein, die via Gesetz ein radikales Verbot von Werbung für Kleinkredite forderte. Beide Räte gaben dieser parlamentarischen Initiative Folge, vor allem angesichts der damals breiten Debatte zum Thema Verschuldung. Damit eine Mehrheit möglich war, brauchte es [PAGE 747] viele bürgerliche Stimmen. Diese erhielt diese parlamentarische Initiative auch - das sehen Sie, wenn Sie die Abstimmungen im Amtlichen Bulletin aus dem Jahre 2011 studieren -, obwohl radikale Verbote ja nichts mit einer liberalen Haltung zu tun haben.

Letztes Jahr nahm die WAK-NR den Schlussbericht ihrer Subkommission zur Kenntnis. Sie begrüsste dabei ausdrücklich, dass die Branche die Notwendigkeit einer Regulierung der Werbung anerkennt und selber auch tätig werden will. Die Mehrheit der Kommission sprach sich für eine gesetzliche Regelung basierend auf der Selbstregulierung der Branche aus. Der Entwurf wurde mit 24 zu 1 Stimmen verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt. Es gab faktisch keine Gegnerschaft. Auch die Vernehmlassung fand breiten Zuspruch. Grund dafür war der gewählte Weg der Selbstregulierung in Anerkennung des Problems.

Im Kern enthält die nun vorliegende Vorlage ein Verbot von aggressiven Formen der Werbung mit entsprechenden Bussen bei Widerhandlung. Für den Fall, dass keine Selbstregulierungskonvention zustande kommt, wird dem Bundesrat subsidiär die Möglichkeit gegeben, eine Regelung vorzunehmen und den Begriff der aggressiven Werbung zu konkretisieren. Wir haben nun hier also eine echt liberale Lösung vorliegen. Statt eines ursprünglich beabsichtigten radikalen Verbots haben wir eine massgeschneiderte Selbstregulierung. In Artikel 36a Absatz 3 haben wir zusätzlich noch den Hammer Bundesrat eingebaut: Dieser droht der Branche, wenn die eigene Regulierung nicht die gewünschte Wirkung entfaltet.

Umso unverständlicher ist es unseres Erachtens, dass unsere liberalen Partner diesen Königsweg jetzt schlussendlich doch nicht beschreiten wollen. Das Argument der Gegner, alles komplett den Privatpersonen zu überlassen, sticht hier leider nicht, denn Privatschulden werden rasch auf die Allgemeinheit übertragen, weil beispielsweise Steuern nicht bezahlt werden können. Auch das Argument der Minderheit, die Selbstregulierung funktioniere auch ohne Gesetzesanpassung, ist leider nicht hinreichend. Die Branche hatte viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte Zeit, eine solche Selbstregulierung in Kraft zu setzen, aber sie hat nichts getan.

Geben Sie der Branche also jetzt mit dieser Vorlage den klaren Auftrag mit dem entsprechenden Handlungsspielraum zur Selbstregulierung, und sagen Sie Ja zu einer echt guten, liberalen Lösung. Wir Grünliberalen tun dies und werden auf die Vorlage eintreten und in der Detailberatung im Grundsatz der Mehrheitslösung folgen. Diese verhindert unnötigen bürokratischen Aufwand und schafft eine saubere Grundlage für die angestrebte selbstregulierte Verhinderung von aggressiver Werbung.