Zanetti Roberto · Ständerat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Wir waren in der Kommission nicht ganz sicher, was genau Absatz 2 bedeutet. Wir waren nicht ganz sicher, ob Fahrlässigkeit auch mitgemeint sei, ob die Variante des Bundesrates also eher schärfer oder eher weniger scharf sei. So hat sich denn nach nicht allzu langer Diskussion eine Mehrheit der Kommission für die Variante des Nationalrates entschieden, Absatz 2 also gestrichen. Das Stimmenverhältnis betrug 7 zu 6.

Vonseiten des Bundesrates wurde geltend gemacht, es sei eindeutig, dass mit Absatz 2 sowohl Vorsatz als auch Fahrlässigkeit gemeint sei. Es wurde aber insbesondere auch gesagt, dass ein Vorsatz unter Umständen nur schwer nachzuweisen sei und man deshalb bei einer Verletzung der Bestimmung allenfalls die Fahrlässigkeit ahnden könne. Ich vertrete aber auch da die Mehrheit, die der Meinung ist, die einfachere, schlankere, eleganter formulierte Version des Nationalrates sei gutzuheissen.

Der Antrag der Minderheit wird von Herrn Recordon erläutert.