Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, noch zwei Bemerkungen zu machen.

Frau Fetz hat meines Erachtens den gleichen Fehler gemacht, den man zu Beginn schon in der Kommission gemacht hat: Man hat die entsprechenden IV-Kinderrenten isoliert betrachtet, obwohl diese Renten eben nicht isoliert zu betrachten sind, sondern als Bestandteil einer gesamten Entschädigung zu werten sind, und zwar inklusive der entsprechenden Rentenbeiträge aus anderen Versicherungskanälen. Es stimmt eben nicht, dass nur ein kleiner Teil noch andere Renten erhält. Jeder, der arbeitet, ist obligatorisch in einer Pensionskasse versichert. Wenn man ein Einkommen über dem BVG-Minimum bezieht, gibt es auch dort entsprechende Kinderrenten. Die muss man dazuzählen und darf sie nicht einfach weglassen.

Zum Antrag Fournier: Herr Fournier möchte im Prinzip, dass man bei den ersten beiden Kindern keine Reduktion macht. Ich kann jetzt nicht aus dem Stegreif sagen, um wie viel die Einsparungen damit wieder reduziert würden. Es stimmt in der Tat, dass im Schnitt etwa zwei Kinder vorhanden sind; wenn jetzt bei den ersten zwei Kindern keine Kürzung gemacht würde, würden die Einsparungen um schätzungsweise 40 bis 50 Millionen Franken vermindert. Ich bin aber nicht sicher - der Herr Bundesrat wird es wahrscheinlich nachher noch sagen -; wahrscheinlich fallen die Beträge noch höher aus. Somit würde das Einsparungsziel verpasst. Wir müssen uns fragen, ob diese Revision effektiv noch Sinn macht, wenn wir mit einem Entscheid praktisch die Hälfte der Einsparungen, die wir ohnehin schon um 80 Millionen Franken reduziert haben, in Luft auflösen. Ich glaube, das wäre nicht zielführend, das sollten wir vermeiden.

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit, aber auch den Antrag Fournier abzulehnen und jetzt konsistent auf der Linie zu bleiben, die wir eingeschlagen haben.

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