Banga Boris · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie dringend, den Minderheitsantrag Zanetti zu Artikel 1 zu unterstützen. Fünf Prozent, das sind 50 Millionen Franken, sind zur Vorfinanzierung von Personalmassnahmen zugunsten der Beschäftigten zu verwenden. Ich weiss, wovon ich rede. In unserer Region sind in den siebziger Jahren während der Uhrenkrise 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Aber wir sind nicht nachtragend, auch wenn damals der Bund nicht sehr rasch geholfen hat. Wir haben es dann nur nicht ertragen, dass später die Bahnhofstrasse den "Arrêté Bonny" wieder aufheben wollte. Sie wissen es, oder Sie sollten es wissen: In den Gesellschaften, die in der Nachlassstundung sind, ist 2500 Personen gekündigt worden, und in Unternehmen ausserhalb der Nachlassstundung [PAGE 1501] verlieren nach heutiger Ansicht 2000 Personen den Arbeitsplatz. Alle diese Personen haben neben dem Verlust des Arbeitsplatzes erstens ihren Lohn während der Kündigungszeit nicht gesichert; zweitens sind ihre Ansprüche aus den Sozialplänen, insbesondere Ansprüche aus GAV-Abfindungssummen, ebenfalls nicht gesichert; und drittens ist absolut offen, wie ihre allfälligen Frühpensionierungsansprüche bzw. -renten bezahlt werden.

Setzen Sie hier ein Zeichen, ein Signal der aktiven Solidarität mit den entlassenen Frauen und Männern! Sie öffnen und erleichtern damit auch die Diskussion mit der Wirtschaft, wie das das Postulat der WAK des Ständerates verlangt. Auf diese Weise werden Sie auch ordnungspolitisch keinen Spagat machen müssen. Mit dieser Geste geben Sie zudem den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der neuen Gesellschaft Mut und Sicherheit, damit überhaupt ein korrektes Arbeitsklima entstehen kann.