Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Ich habe nach der gewalteten Diskussion noch zwei, drei Dinge zu präzisieren.

Damit die Sache korrekt festgehalten wird, muss ich sagen: Dem Antrag Savary ist entgegenzuhalten, dass die WAK-NR, die Schwesterkommission, Folgegeben mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt hat. Darum ist das Geschäft in der ersten Phase, in der es sich befindet, überhaupt erst in den Nationalrat gegangen und jetzt zu uns gekommen. Damit ist das präzisiert.

Jetzt muss ich zur Verschuldungssituation schon noch etwas ausführlicher werden: Das Bundesamt für Justiz hat, wie gesagt, am 18. Juni 2007 eine Studie in Auftrag gegeben. Die Fachhochschule Nordwestschweiz hat diese Studie zur Verschuldungssituation junger Erwachsener durchgeführt. Jetzt werden Sie staunen, Herr Jenny: Die Jugendlichen sind nur äusserst selten bei Kreditinstituten verschuldet, es sind dies weniger als 4 Prozent. Soweit Schulden existieren, bestehen diese meist gegenüber den Eltern, das sind natürlich auch Schulden, und gegenüber anderen Personen des nahen sozialen Umfeldes. Auch hier ist das Ausmass relativ gering; im Durchschnitt sind es 300 Franken. Nur um zu sagen: Man kann eine Statistik so oder anders auslegen. Ich will das Problem nicht negieren. Aber es soll doch auch einmal etwas Positives gesagt werden: 62 Prozent aller Jugendlichen haben überhaupt keine Schulden - überhaupt keine.

Kollege Jenny, man kann dieses Werbeverbot machen, aber Sie müssen sich schon darüber Rechenschaft ablegen, was Sie damit erreichen. Ein Werbeverbot führt auch zu Intransparenz. Ein junger Mensch wird trotzdem einen Leasingvertrag machen, wenn er das Geld für sein Lieblingsauto nicht hat. Er wird seine erste Wohnungseinrichtung, die er vielleicht mit seiner Freundin zusammen einkauft, trotzdem in Raten bezahlen. Er sagt, er habe das Geld nicht, und dann erhält er logischerweise das Angebot, in Raten zu bezahlen. Schauen Sie doch einmal alle diese vielen "Heftli" an, dort steht das überall: Die Stereoanlage oder sogar den Kopfhörer für Fr. 37.90 kann man in sechs oder zwölf Monaten abzahlen. Da ist die Transparenz wesentlich kleiner als bei den Krediten, die gesprochen werden.

Es gibt heute bereits strenge Vorschriften, was die Missbräuche in der Werbung für Konsumkredite anbetrifft. Sie sind in Artikel 3 Buchstaben k bis n des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb festgehalten. Missbräuche sind eigentlich ausgeschlossen. Der effektive Jahreszins muss angegeben werden, und die Gesamtkosten des Kredits müssen aufgeführt werden, mit einer Verdeutlichung durch ein Berechnungsbeispiel - das ist eben wichtig. Weiter schreibt das Gesetz auch noch vor, dass bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit darauf hingewiesen werden muss, "dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt" usw. Hier haben wir also bereits heute relativ strenge Bestimmungen.

Nun frage ich: Was soll es denn bringen, wenn für diese Kredite nicht mehr geworben werden darf? Heute muss dabei wenigstens Transparenz hergestellt werden - immerhin das. Darum glaube ich, dass wirklich verstärkt beim positiven Element anzusetzen ist, nämlich bei der Prävention, und diese hat auf allen Ebenen stattzufinden, vielleicht wirksamer als bis heute, aber wir sollten die Situation auch nicht [PAGE 1219] allzu stark dramatisieren. Es gibt auch sehr viele Erwachsene, die nicht mit Geld umgehen können, und wie Figura zeigt, kann es die Mehrzahl der Staaten in Europa auch nicht. Dort erlässt man auch kein Werbeverbot.

Ich bitte Sie also, Vernunft walten zu lassen. Einer parlamentarischen Initiative ist Folge gegeben worden, eine Motion ist angenommen worden; damit kommt das Problem so oder so wieder auf den Tisch. Der Nationalrat bzw. dessen WAK ist gefordert, mit dem Bundesrat und der Verwaltung zusammen etwas auszuarbeiten. Sie können diese zweite Initiative mit dem Werbeverbot auch noch hinterhersenden. Wir haben in der Kommission mehrheitlich gefunden, das sei unverhältnismässig.