Lang Josef · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Geschätzter Kollega Schibli, die wahren Vertreterinnen und Vertreter der Bauernfamilien dieses Landes unterstützen unsere Anträge, denn ein Bereich kommt in jedem Szenario über Sparfolgen dieser Mehrausgaben zugunsten der Armee vor: die Landwirtschaft. Die anderen Bereiche kommen hie und da vor, die Landwirtschaft immer, sowohl im Papier des Eidgenössischen Finanzdepartementes als auch in der Rede von Bundesrätin Doris Leuthard vom letzten Donnerstag im Ständerat. Da sieht man, welches die wahren Vertreterinnen und Vertreter der Bauernfamilien sind.

Die Zahlenjongliererei, die wir in diesem Zusammenhang seit Jahren erleben, ist wahrlich zirkusreif. Was die Zahl der Kampfjets betrifft, wurde einmal gesagt, es brauche 33, dann 22 und zwischendurch - in Abweichung von der 11er-Reihe - 12. Was die Finanzen betrifft, wurde in den letzten acht Jahren allein für die Zahl von 22 Kampfjets zwischen 2,2 und 5 Milliarden Franken alles Mögliche geboten. Im Ständerat hat Philipp Stähelin den Begriff "Scheingenauigkeit" benutzt und den Antrag gestellt, keine Zahlen zu nennen. Ständerat Urs Schwaller unterstützte ihn dabei und verwendete den Begriff "unpräzise Schätzzahl". Ständerat Peter Bieri hat letzte Woche in Zusammenhang mit dem "lockeren" Umgang - das Adjektiv hat er selbst benutzt - mit den Kampfjetkosten Folgendes gesagt: "Das zeigt doch, wie ungenau und nichtssagend solche Zahlen sind. Als Mitglied der Finanzkommission ist mir plus/minus eine Milliarde Franken nicht einfach egal."

Die Zahl der SiK-NR ist der Gipfel unseriöser und tendenziöser Zahlenjongliererei. Dabei geht es darum, eine Volksabstimmung zu verhindern bzw. sie, sollte es trotzdem eine geben, mit Fantasiezahlen zu gewinnen. Vorletzte Woche hat Bundesrat Ueli Maurer in diesem Saal folgenden Satz gesagt: "Eine Armee von 80 000 Mann kostet in der Grössenordnung eigentlich 5 Milliarden." Nun sollen die gleichen 5 Milliarden Franken für 20 000 zusätzliche Soldaten und zusätzlich auch noch für die Anschaffung von 22 neuen Kampfjets und das Füllen weiterer Ausrüstungslücken reichen. Das ist völlig unseriös und auch völlig unglaubwürdig. Das VBS hat vor gut einem Jahr der SiK Folgendes zu bedenken gegeben: "Es gibt ausländische Beispiele dafür, wie die ganze Armee unter der Beschaffung von Kampfflugzeugen nachhaltig leidet. Darüber hinaus wären für eine gesamtheitliche Betrachtung auch die Betriebskosten zu berücksichtigen, die über die ganze Nutzungsdauer anfallen und ebenfalls eine beträchtliche und jährlich wiederkehrende finanzielle Belastung darstellen." Nichts gegen Zirkusnummern, aber nicht auf Kosten der finanzpolitischen Seriosität und der demokratischen Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger.

Streichen Sie bitte, auch im Sinne des Ständerates, Buchstabe c, die völlig unglaubwürdige Bestimmung zur Finanzierung.