Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Ich probiere überhaupt nicht, etwas am Volk vorbeizuschlängeln. Wir haben in diesem Saal noch nie ein Finanzreferendum beschlossen, obwohl das die SVP schon mehrmals gefordert hat. Wir haben auch noch nie Rüstungskredite dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt, so lange ich zurückdenken kann, und das sind jetzt doch schon etwa dreissig, vierzig Jahre.

Hier geht es darum, die Finanzierung für die Armee in einer Planungsphase sicherzustellen. Das Ausgabenwachstum ist auch in den Finanzplänen ausgewiesen, ich habe das extra mitgenommen, ich kann dies auch weiter ausführen. Die Finanzplanung weist ein Wachstum von 2,5 bis 3 Prozent aus, und hier geben wir mit dem Beschluss zum Armeebericht dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag, uns diesen Plafond mit dem Budget 2013 vorzuschlagen. Aber wir vergeben uns nichts. Wir behalten die Budgethoheit, und wir haben ebenfalls die Möglichkeit einzugreifen, wenn die Zahlen nicht mit unseren Vorstellungen übereinstimmen.

Ich glaube, das Parlament vergibt sich nichts mit diesem Beschluss. Hingegen ist es ein klarer Auftrag an den Bundesrat, und den sollten wir jetzt mit diesen Vorschlägen, die wir in der Kommission mit Mehrheit beschlossen haben, erteilen.