Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die Minderheiten III (Chopard-Acklin), II (Lang) und I (Allemann).

Demokratie bedeutet, dass das Volk bei wichtigen Geschäften mitreden kann. Wer das Volk und die Demokratie ernst nimmt, kann dem Konstrukt der Kommission, welche der Stimmbevölkerung die Entscheidung über milliardenteure Kampfjets vorenthalten will, nicht zustimmen. Es gibt nur eine Erklärung für dieses Vorgehen: die Angst vor der Volksmeinung. Die Armeeturbos wissen, dass laut einer Umfrage [PAGE 1694] von Economiesuisse nur 7 Prozent der Schweizer Bevölkerung mehr Geld für die Armee ausgeben wollen. Ausgerechnet die Volksparteien, welche immer wieder von der Volksmeinung reden, wollen eine so wichtige Vorlage am Volk vorbeischleusen. Die Bevölkerung versteht das nicht. Ich habe mit zahlreichen Personen auf der Strasse geredet, sie schütteln darüber den Kopf. Stimmen Sie darum dem Antrag der Minderheit I zu, und ermöglichen Sie uns, ermöglichen Sie dem Volk, das Referendum zu ergreifen.

Falls das Volksrecht auf ein Referendum wegfällt, bleibt uns noch das Mittel der Initiative. Um die Diskussion über den Sinn der Kampfjets und die Frage, wo die Milliarden allenfalls eingespart werden sollen, kommen Sie, liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, nicht herum! Das Volk will mitreden und soll mitreden können.

Herr Zuppiger, Sie sagen, wir wollten die Armee abschaffen. Denken Sie, dass man mit einem Referendum über die Kampfjets die Armee abschaffen kann?

Sie müssen sich erklären vor dem Volk, mit oder ohne Abstimmung, Sie müssen erklären, ob Sie bei den Sozialversicherungen, beim Verkehr, bei der Bildung, bei der Gesundheit oder bei der Landwirtschaft sparen wollen oder ob Sie an Steuererhöhungen denken, um die teuren Kampfjets zu finanzieren. Diese Diskussion ist jetzt eröffnet, Sie kommen nicht darum herum, der Bevölkerung eine Antwort auf diese Fragen zu geben.