Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Ich habe nur eine Minute zur Verfügung, deshalb ganz kurz: Unsere Fraktion steht hinter diesen Einzelanträgen. Wichtig ist für uns einerseits, dass der Weg des indirekten Systems bleibt; den haben wir beschlossen. Andererseits müssen wir den Rechtsschutz des Fragestellers tatsächlich im Sinne der EMRK verbessern. Da waren wir zu eng. Mit dem beantragten Kompromiss haben wir das jetzt getan. Wir gehen in die richtige Richtung. Der Ständerat könnte dann im Detail vielleicht da oder dort noch Verbesserungen anbringen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen unserer Fraktion: Unterstützen Sie die gleichlautenden Einzelanträge.