Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls, beim Antrag der Mehrheit zu bleiben.

Es geht insbesondere um die Frage der "privaten Stellen" und der "ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden". Es ist nicht restlos geklärt, was für Daten weitergegeben werden und was mit diesen Daten geschieht.

In der Diskussion in der Kommission hatte ich ohnehin den Eindruck, dass man versucht, so weit wie möglich zu gehen, und hofft, das Parlament schlucke es. Wenn Sie gestern den aufschlussreichen Artikel der "NZZ" über den Staatsschutz gelesen haben, dann stellen Sie doch ganz einfach fest: Die Staatsschutzstellen, die machen ihren Job schon - das ist auch ihre Pflicht -, und die Staatsschutzstellen sind so gut wie die parlamentarische Gegenwehr. Wenn ich beim Staatsschutz wäre, würde ich auch möglichst weit gehen: Mal schauen, was das Parlament toleriert! Je mehr ein Parlament toleriert, desto mehr ist der Staatsschutz und umso weniger das Parlament wert. An dieser Schnittstelle sind wir jetzt.

Ich glaube Ihnen schon, Herr Bundesrat Maurer, dass Sie persönlich besorgt sind und sicherstellen wollen, dass nichts Delikates durch diese Maschen fällt. Nur, Sie sind nur Bundesrat, und bekanntlich ist das Problem des Staatsschutzes, dass auch ein Bundesrat nur ein Rädlein einer höheren Instanz ist. Manchmal sind die Bundesräte sogar froh, wenn sie nicht so genau wissen, was der Staatsschutz macht, dann sind sie hiefür auch nicht verantwortlich. Umso mehr muss das Parlament beim Antrag der Mehrheit bleiben.

Es mag auf den ersten Blick um einen "My"-Bereich gehen. Aber kaum wird ein Fall bekannt, der anstössig ist, schreien Sie alle auf, und niemand hat etwas gewusst.

Bleiben Sie also beim Antrag der Mehrheit!