Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Sie haben vonseiten der Minderheit und der Mehrheit gehört, welche Fragen sich hier stellen: Stehen die sensiblen Daten im Vordergrund? Steht der Zugang im Vordergrund? Genügt im vorgeschlagenen Text des Bundesrates der Hinweis auf Artikel 17 Absätze 2 bis 5? Steht die Personensicherheit oder der Datenschutz im Vordergrund?

Die Kommission hat sich mit knapper Mehrheit, mit 13 zu 12 Stimmen, für Festhalten entschieden. Der Ständerat hat ohne Diskussion und ohne Abstimmung beschlossen, an seiner Version festzuhalten und dem Bundesrat zu folgen.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen aber, wie gesagt, mit 13 zu 12 Stimmen, der Mehrheit zu folgen und in Absatz 4 die Passagen, die nach der Bestimmung über die Verfügbarkeit des Systems folgen, zu streichen.