Vogler Karl · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Gemäss Text der Initiative bzw. jetzt auch gemäss aktuellem Verfassungstext muss auch die Anzahl der Flüchtlinge kontingentiert werden. Die Schweiz muss somit künftig beispielsweise bei einem kriegerischen Ereignis im Ausland die Grenze schliessen, wenn das Kontingent erfüllt ist, obwohl das mit dem zwingenden Völkerrecht, dem Non-Refoulement-Prinzip, nicht vereinbar wäre.