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Gross Andreas · Nationalrat · 2014-03-20

Gross Andreas · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich habe Ihre Frage schon beantwortet, Herr Hiltpold. Wenn Sie die Dissertation von Herrn Töndury, "Bundesstaatliche Einheit und kantonale Demokratie - Die Gewährleistung der Kantonsverfassungen nach Art. 51 BV", nachlesen, können Sie dort sehen, dass es unsere Freiheit ist, genauer hinzuschauen als unsere Vorfahren. Nur weil etwas schon einmal gewährleistet worden ist, heisst das nicht, dass es immer gewährleistet werden muss. Nur weil die Bundesversammlung - ich gehörte damals auch schon dazu, in dem Sinne ist das auch Ausdruck der eigenen Unzulänglichkeit - das damals bei einem anderen Kanton nicht kritisierte, heisst das nicht, dass wir das jetzt nicht tun dürfen. Man darf immer klüger werden, heisst es auf Deutsch. Nur weil man einmal einen Fehler gemacht hat, muss man ihn nicht ein zweites Mal machen. [PAGE 470]