Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Hier geht es darum, was für Bewilligungen erteilt werden müssen. Nach dem Entscheid, der jetzt hier im Plenum getroffen wurde, bleibt ein doppeltes Bewilligungsverfahren. Bei der abgelehnten Form des Chromosomen-Screenings wäre nur ein einstufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen gewesen; jetzt bleibt ein zweistufiges Verfahren bei Bund und Kantonen.

In der Kommission wurde der Wunsch geäussert, dass der Zweitrat hierzu noch die Kantone anhört, weil ein paar Fragen zu klären sind, zum Beispiel die Frage, ob es wirklich sinnvoll und nicht zu schwerfällig ist, hier ein zweistufiges Verfahren beizubehalten. Ich deklariere diesen Wunsch deshalb hier im Plenum.