Eder Joachim · Ständerat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Mein Votum geht in genau die gleiche Richtung wie das, was der Kommissionssprecher gesagt hat: Wir haben jetzt die Zahl der Paare nicht von wahrscheinlich 100 auf die gemäss Mehrheitsantrag vorgesehenen 6000 ausgeweitet. Der Bundesrat hat in der Kommission gesagt, wenn man dem Mehrheitsantrag zustimme, falle der Bundesvollzug weg und die Kantone seien für den Vollzug zuständig. Um es einfach klarzumachen: Damit bleibt es beim Bundesvollzug, und für die Kantone gilt - wie es vom Kommissionssprecher gesagt wurde - diesbezüglich einfach die Zweistufigkeit. Alles, was hier bei Artikel 8 unter "Grundsatz" steht, wird jetzt entsprechend dem Entwurf des Bundesrates geregelt sein. Die Kantone sind davon nach dem Entscheid zu Artikel 5a also nicht betroffen.

Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Berset das noch bestätigen würde, weil da eine gewisse Unsicherheit entstanden ist.