Pfister Gerhard · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Da dieser Antrag der Kommission nicht vorgelegt worden ist, verzichte ich auf die Abgabe einer Empfehlung der Kommission.

Eine persönliche Wertung: Die Initiative heisst "Durchsetzungs-Initiative", weil sie die Ausschaffungs-Initiative durchsetzen will. Was Sie heute mit der Mehrheit beschlossen haben, ist die Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Die Durchsetzungs-Initiative würde nicht so heissen, wenn sie nicht das wollte. So gesehen macht der Antrag Hess Lorenz einen gewissen Sinn, denn die Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative soll erst in Kraft treten, wenn die Durchsetzungs-Initiative zurückgezogen ist oder abgelehnt wird. In diesem Sinne ist dieser Antrag einerseits kohärent mit den Forderungen der Initianten und andererseits kohärent mit dem, was heute die Mehrheit beschlossen hat.