preparatory:AB 163572

Wortprotokoll

In diesem Artikel 66e entschied die Kommissionsmehrheit, und zwar nur hier, vom Text der Durchsetzungs-Initiative abzuweichen. Die Begründungen dafür haben Sie vorhin gehört, von Frau Bundesrätin, aber auch von den Sprechern derjenigen Fraktionen, die die Mehrheit dieser Kommission vertreten. Würde dieser Passus aufgenommen, würden nach Meinung der Kommissionsmehrheit erhebliche Konflikte mit der Bundesverfassung bestehen. Die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative erfordert diesen Passus explizit nicht. Die Mehrheit der Kommission wird sich, abgesehen vom Konzeptunterschied, soweit es möglich ist genau an diesen Kernauftrag dieser Vorlage halten, nämlich die Ausschaffungs-Initiative umzusetzen. Der vorgeschlagene Artikel 66e ist kein Erfordernis für die Umsetzung. Die Kommission entschied deshalb mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Aufnahme dieser Bestimmung in Artikel 66e.