Flach Beat · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Wir sprechen heute schon fast den ganzen Tag über Massnahmen im Strafbereich. Im Strafrecht gibt es den Umstand der Notwehr, der entschuldigt, wenn ich mich aus der Not heraus wehren muss, weil ich selber oder die Meinen angegriffen werden. Es gibt aber darüber hinaus auch den sogenannten Notwehr-Exzess. Das ist dann der Fall, wenn man das Gefühl hat, angegriffen zu werden, wobei man sich über das nötige Mass hinaus wehrt, indem man um sich schlägt usw.

Die Durchsetzungs-Initiative geht auf den Umstand zurück, dass man bei der SVP das Gefühl hatte, nicht ernst genommen zu werden, dass man die Ausschaffungs-Initiative nicht im Sinne des Volksentscheids umsetzen wolle. Ich sehe in der Lancierung der Durchsetzungs-Initiative einen Notwehr-Exzess, sozusagen einen Demokratie-Exzess. Das ist eigentlich wirklich unnötig. [PAGE 526]

Wir Grünliberalen lehnen diese Initiative denn auch ab. Wir haben vorhin gesehen, dass wir sehr wohl dem Volkswillen entsprechen und das Strafrecht entsprechend anpassen, dies gemäss der Ausschaffungs-Initiative. Die Durchsetzungs-Initiative ist nicht notwendig. Im Bereich, wo die Durchsetzungs-Initiative versucht, zwingendes und nichtzwingendes Völkerrecht zu definieren, lehnen wir sie ab; wir halten sie für ungültig, wie das auch die Kommission tut.

Ich bitte Sie, auch so abzustimmen.