Müller Geri · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Wir spielen hier eigentlich ein lustiges Spiel. Ich wurde angewiesen, hier nicht zu Anträgen der Mitteparteien zu sprechen. Man wolle der SVP-Fraktion nicht noch ein Podium geben. Ich spreche trotzdem.

Es geht mir darum, aufzuzeigen, was hier für ein Spiel läuft. Die SVP spielt seit Jahren auf der gleichen Handorgel. Und auch wenn man heute die hässlichsten Gesetze, die ich in diesem Saal erlebt habe, durchspielt und durchmacht, bleibt sie dabei, konsequent bis zum Untergang. Immerhin so viel bei der SVP. Geholfen haben ihr bei den Gesetzen die starken freisinnigen und christlichen Kräfte. Viel Glück, wenn Sie dann oben an der Himmelspforte anklopfen!

Das ist jetzt die Situation, wie wir sie haben. Man will nicht mehr darüber reden. Man will diese Initiative einfach als ungültig erklären, was sie auch wirklich ist. Man will sie als nicht umsetzbar, als völlig rechtswidrig usw. bezeichnen. Und damit ist man fein raus. Ich mache dieses Spiel einfach nicht mit. Bei den Entscheiden, die vorhin getroffen worden sind und bereits völkerrechtswidrig sind, müssen Sie wirklich einmal einen geraden Rücken zeigen. Ich verstehe nicht, warum man es unbedingt umsetzen will, nein, eigentlich verstehe ich es: Was hier gespielt wird, ist nämlich das Spiel der Demagogie, der Volksverführung. Man bringt ein Problem auf den Tisch, das man nicht lösen kann - eine End-of-Pipe-Lösung -, und hinterher macht man die Leute verantwortlich für das, was hier passiert. Man setzt die eine Initiative dann nicht konkret um, dann kann man die nächste Initiative durchführen. So gewinnt man Wählerstimmen. Das funktioniert in allen Staaten, die Richtung rechts gedriftet sind. Das ist eigentlich das Ziel dieses Spiels, und wir machen es einfach immer wieder mit. Man ist schon der Meinung, man sollte etwas gegen die kriminellen Ausländer unternehmen. Wir sprechen ja ganz konkret über nur eine Gruppe. Wenn ein Kriminalfall hier passiert, dann ist es etwas anderes. Dann muss man die Gesetze anwenden, damit alle verstehen, wie man Ausländer richtig ausbeutet. Dann muss man das Gesetz mittels Motion ändern. Das ist ungefähr die Situation, die wir hier haben.

Deshalb sollte wirklich jeder sprechen, auch die Parteipräsidenten, die geholfen haben, zum Beispiel mit der 18-Prozent-Initiative Feuer zu machen. Das Ganze hat eine Geschichte. Das kommt nicht nur vonseiten der SVP. Deshalb kann man das auch nicht nur allein der SVP zuschieben. Sie hat Helfershelfer gehabt, die sie bei der ganzen Geschichte mächtig unterstützt haben, bis das ganze Land glaubte, wir seien von Ausländern, die hier wohnen, umstellt und bedroht.

Das ist mittlerweile in etwa das Gefühl. Das kann es nicht sein für ein Land, das seine Einrichtungen traditionell mit Ausländerinnen und Ausländern aufgebaut hat, die in diesem Land mit uns leben und uns heute unterstützen. Ich möchte Sie wirklich bitten, einmal für eine Woche sämtliche Ausländerinnen und Ausländer auszuschaffen: Ich möchte einmal sehen, wie die Schweiz dann aussieht! Da ist die Schweiz nicht alleine: Praktisch jedes Land in Europa hätte dann ein riesiges Problem. Offenbar funktioniert diese Demagogie bestens, und damit funktioniert auch ein gewisser Machterhalt, und alle erstarren dann, wenn eine Volksinitiative kommt.

Wir haben heute Nachmittag den Wunsch des Volkes umgesetzt, sagt man jetzt einfach so scheinheilig - im Wissen darum, dass wir es nicht können und dass keines dieser Gesetze auch nur eines der Probleme, die Sie hier ansprechen, [PAGE 528] lösen wird. All das, was Sie heute Nachmittag reguliert haben, ist nämlich nur eine Scheindebatte. Und dann wird demnächst wieder etwas passieren, wogegen Sie eine Verschärfung verlangen können usw. Das Spiel geht schön weiter, bis alle das Gefühl haben, wir seien von Ausländerinnen und Ausländern bedroht.

Wir müssen endlich dieses Spiel aufdecken. Ich beantrage Ihnen mit der Mehrheit, diese Initiative ganz klar abzulehnen und sie für ungültig zu erklären. Das ist wirklich unsere Aufgabe; wir dürfen nicht erst hinterher wieder sagen, dass wir sie gar nicht umsetzen können, sondern wir müssen sie hier für ungültig erklären und klarmachen, dass wir darüber gar nicht erst abstimmen sollten.