Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Herr Geri Müller hat vorhin von einem Spiel gesprochen. Es handelt sich hier um rechtskräftig Verurteilte, und die Leute werden von unseren Gerichten verurteilt. Ich glaube kaum, dass unsere Gerichte spielen oder spielen werden. Dann wurde auch gesagt, die Ausschaffungs-Initiative sei mit der vorangehenden Debatte durchgesetzt worden. Nun, in der vorangehenden Debatte wurde ein Teil der Durchsetzungs-Initiative umgesetzt. Im Gegensatz zur Ausschaffungs-Initiative wird hier zwischen schweren Delikten und weniger schweren Vergehen im Wiederholungsfall differenziert. Was in der vorangehenden Debatte noch nicht im Sinne der Durchsetzungs-Initiative geregelt wurde, ist das Verhältnis zum Völkerrecht. Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten sollen dem nichtzwingenden Völkerrecht vorgehen. Die Minderheit Rutz definiert im Sinne der Klarheit das zwingende Völkerrecht. Damit kommen wir all unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen nach, und daher empfehle ich Ihnen dringend, dem Volk die Annahme der Durchsetzungs-Initiative zu empfehlen.