Frehner Sebastian · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie setzen sich hier vehement für die Einhaltung des Völkerrechts ein. Die Schweiz hat Kosovo als Staat anerkannt und damit gegen internationale Grundprinzipien des Völkerrechts verstossen. Wie können Sie sich hier so einsetzen, in Anbetracht dessen, dass Sie Mitglied einer Exekutive sind, die selber gegen Völkerrecht verstossen hat?