Engler Stefan · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Man kann die beiden Geschäfte 10.300 und 12.3097 zusammennehmen. Beide Anliegen, sowohl jenes der Standesinitiative des Kantons Tessin als auch jenes der Motion Gmür, werden durch die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative erfüllt. Insofern besteht bezüglich der Wiedereinführung des nichtobligatorischen Landesverweises gemäss der Standesinitiative kein Handlungsbedarf mehr. Auch der Straftatbestand der Zwangsheirat - siehe Motion Gmür - wurde in den Deliktskatalog bezüglich der Ausschaffungsgründe aufgenommen.

Ich kann Ihnen deshalb namens der Kommission beantragen, der Standesinitiative keine Folge zu geben und die Motion abzulehnen.

[VS]