Engler Stefan · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich äussere mich ganz kurz, weil es sich um eine Neuerung handelt, die weder vom Bundesrat noch vom Nationalrat so aufgenommen wurde.

Wir beantragen Ihnen die Aufnahme der strafrechtlichen nichtobligatorischen Landesverweisung ins Strafgesetzbuch. Es gibt zwar einen Abstimmungsbedarf mit dem Sanktionenrecht, mit welchem man die Landesverweisung auch wieder ins Strafgesetzbuch aufnehmen möchte - allerdings unter anderen Voraussetzungen. Die Möglichkeit der nichtobligatorischen Landesverweisung eröffnet dem Richter eine zusätzliche Möglichkeit. Immer dann, wenn die Voraussetzungen der obligatorischen Landesverweisung nicht gegeben sind oder aber ausländerrechtliche Fernhaltemassnahmen nicht genügen, kann er namentlich bei Wiederholungstätern auch bei weniger schweren Delikten die Landesverweisung strafrechtlich anordnen. Insofern handelt es sich um eine Verschärfung gegenüber der Version des Nationalrates und der Version des Bundesrates.